Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Geld-Debatte: Kommunen appellieren vor Gesprächen ans Land

dpa/lsw Stuttgart. Wie weit öffnet das Land die Geldschatulle für Kommunen in der Coronakrise? Am Montag beginnen dazu die Gespräche. Drei Oberbürgermeister wollen das Land vorab einstimmen auf die Sorgen der Städte und Gemeinden.

Boris Palmer (Die Grüne). Foto: Tom Weller/dpa/Archivbild

Boris Palmer (Die Grüne). Foto: Tom Weller/dpa/Archivbild

Steigende Ausgaben einerseits, sinkende Einnahmen andererseits: Mit einem gemeinsamen Appell wenden sich die drei Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) aus Tübingen, Richard Arnold (CDU) aus Schwäbisch Gmünd und Matthias Klopfer (SPD) aus Schorndorf ans Land. Die Kommunen dürften in der Corona-Krise nicht alleine gelassen werden, fordern die drei Rathauschefs vor den Gesprächen der Städte und Gemeinden mit dem Land. Details wollen die Stadtoberhäupter am Montag (16.30 Uhr) veröffentlichen.

Die Gespräche sollten am Montag von Landesseite von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) geleitet werden. Die Grünen-Politikerin ist allerdings dafür bekannt, dass sie das Geld zusammenhalten will. Die Vertreter der kommunalen Landesverbände erhoffen sich aber zumindest eine Verständigung darauf, wo man gemeinsam hin will. Sie verweisen auf die Rolle der öffentlichen Hand bei der Vergabe von Aufträgen an die heimische Wirtschaft.

Gemeindetagspräsident Roger Kehle warnte bereits, seien die Kommunen gezwungen, ihre Investitionen herunterzufahren, dann habe das schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft. Besprochen werden müsse, wie ein Konjunkturprogramm aussehen könne - und welchen Beitrag Bund, Land und Kommunen dazu leisten könnten.

Nach der jüngsten Steuerschätzung müssen die Kommunen in diesem Jahr mit 3,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als im Herbst 2019 prognostiziert. Der Einbruch sei insbesondere auf die rückläufige Gewerbesteuer zurückzuführen. 2021 müssen Gemeinden, Städte und Kreise mit einem Rückgang von rund 2,3 Milliarden Euro kalkulieren.

Zum Artikel

Erstellt:
25. Mai 2020, 05:17 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Lesen Sie jetzt!

Baden-Württemberg

Motorrad-Demo gegen mögliche Fahrverbote

dpa/lsw Friedrichshafen/Stuttgart. Sommerliche Temperaturen locken auch im Südwesten zahlreiche Motorradfahrer auf die Straßen. Doch unter dem Lärm leiden viele Gemeinden... mehr...