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Grenzwert soll bald eingehalten werden

Regierungspräsident Wolfgang Reimer stellt Luftreinhalteplan für Backnang vor – Dieselfahrverbote sind nicht geplant

Die Gefahr eines Dieselfahrverbots in Backnang ist seit der kürzlich beschlossenen Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wohl gebannt, die Stickoxidwerte an der Eugen-Adolff-Straße sind aber nach wie vor zu hoch. Deshalb hat das Regierungspräsidium nun einen Luftreinhalteplan vorgelegt. Sechs Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter einzuhalten.

Damit der Verkehr auf der B14 flüssiger rollt, sollen Autofahrer auf der Maubacher Höhe künftig nicht mehr nach links abbiegen dürfen. Ob dadurch wirklich weniger oder sogar mehr Verkehr durch die Stadt fließt, ist umstritten. Foto: A. Becher

© Alexander Becher

Damit der Verkehr auf der B14 flüssiger rollt, sollen Autofahrer auf der Maubacher Höhe künftig nicht mehr nach links abbiegen dürfen. Ob dadurch wirklich weniger oder sogar mehr Verkehr durch die Stadt fließt, ist umstritten. Foto: A. Becher

Von Kornelius Fritz

BACKNANG. Zur Vorstellung des Luftreinhalteplans war Regierungspräsident Wolfgang Reimer persönlich nach Backnang gekommen. Überraschendes hatte er allerdings nicht zu verkünden. Die sechs Maßnahmen, mit denen die Luftqualität in Backnang verbessert werden soll (siehe Infobox), waren in den vergangenen Monaten bereits durchgesickert. Fahrverbote sind nicht geplant, weder für Pkw noch für Lastwagen.

Und so wurde der Luftreinhalteplan von OB und Gemeinderat auch überwiegend positiv aufgenommen. „Wir begrüßen den Maßnahmenkatalog, weil er in der geltenden Rechts- und Gefechtslage das einzig zielführende Instrument zur Abwendung von Dieselfahrverboten ist“, erklärte Frank Nopper. Nach Simulationsrechnungen sollen die Stickoxidwerte durch die vorgeschlagenen Maßnahmen bis 2020 von derzeit 49 auf 33 Mikrogramm pro Kubikmeter sinken.

OB und CDU attackieren Regierungspräsidenten

Umstritten ist lediglich ein Punkt auf der Liste, nämlich der Plan, dass Autofahrer auf der Maubacher Höhe nicht mehr von der B14 nach links abbiegen sollen. Wer von der Spritnase kommt, kann künftig also nicht mehr in die Kitzbüheler Straße Richtung Maubach fahren, für Autofahrer aus Richtung Oppenweiler ist der direkte Weg in die Maubacher Straße versperrt. Dafür hat der Verkehr auf der B14 längere Grünphasen, außerdem gewinnt man durch den Wegfall der Abbiegespur in diesem Bereich einen zweiten Fahrstreifen. Baudezernent Stefan Setzer hofft, dass dadurch der Verkehr auf der B14 auch in Stoßzeiten besser fließt und ein Rückstau vermieden wird. Der sei nämlich der Grund, warum sich viele Autofahrer an der Spritnase für eine Fahrt durch die Innenstadt entschieden.

Die Stadträte Armin Dobler (SPD) und Karl Scheib (Bürgerforum Backnang) äußerten allerdings Zweifel, ob die Rechnung aufgeht. Die verhinderten Linksabbieger müssten dann längere Umwege fahren, um an ihr Ziel zu kommen. „Ich befürchte, dass dadurch noch mehr Verkehr in die Stadt reinkommt“, sagte Dobler und warnte vor einem Schildbürgerstreich. Setzer erklärte hingegen, wenn die B14 vierspurig ausgebaut sei, falle die Abbiegemöglichkeit sowieso weg: „Wir ziehen das nur vor.“

Gestritten wurde ansonsten weniger über den Inhalt des Luftreinhalteplans als über die Frage, warum man diesen überhaupt braucht. OB Frank Nopper wiederholte noch einmal seine Kritik am Standort der Messstelle, der aus seiner Sicht nicht repräsentativ für die Luftqualität in Backnang ist. Der Regierungspräsident hielt dagegen: Der Standort sei so ausgewählt worden, wie es im Handbuch zur Umsetzung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgeschrieben sei: „Es muss an Problemstellen gemessen werden“, betonte Wolfgang Reimer. Dass dies in anderen Ländern laxer gehandhabt werde, könne man den hiesigen Behörden nicht vorwerfen.

Attackiert wurde der Grünen-Politiker auch von Mitgliedern der CDU-Fraktion. Hätte die Landesregierung seinerzeit Berufung gegen das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes eingelegt, hätte man das Fahrverbot in Stuttgart zumindest hinauszögern können, kritisierten Gerhard Ketterer und Sabine Kutteroff. Reimer räumte ein, man habe die Situation damals falsch eingeschätzt, verwahrte er sich aber gegen den Vorwurf, die Politik sei untätig gewesen: „Die Politik hat nicht geschlafen, sondern die Autoindustrie hat getrickst“, erklärte der Regierungspräsident. Hätten die Hersteller die vorgeschriebenen Abgaswerte eingehalten, wäre es auch nicht zu Grenzwertüberschreitungen gekommen.

Kommentar
Gute Nachricht

Von Kornelius Fritz

Die Kommunalwahl am 26. Mai ist nicht mehr weit. Das war jetzt auch im Backnanger Gemeinderat zu spüren, wo die CDU-Fraktion und OB Nopper den grünen Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer ordentlich in die Mangel nahmen. Eine Diskussion aus der Kategorie „Wahlkampfgetöse“: Heute noch darüber zu streiten, ob man die Messstation nicht besser anderswo aufgestellt hätte oder ob das Land vor zwei Jahren Berufung gegen das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts hätte einlegen sollen, macht nicht viel Sinn. Die Messwerte sind, wie sie sind, und die Grenzwerte gelten. Jetzt muss gehandelt werden.

Ein Dieselfahrverbot ist dabei zum Glück kein Thema mehr. Das wäre angesichts fallender Stickoxidwerte in der Tat unverhältnismäßig gewesen. Die Maßnahmen, die jetzt auf den Weg gebracht werden, können aber dazu beitragen, die Luftqualität nachhaltig zu verbessern. Das ist eine gute Nachricht für alle Backnanger. Ob sich die Politik auch ohne die Grenzwertüberschreitungen so intensiv um dieses Thema gekümmert hätte, darf man bezweifeln.

k.fritz@bkz.de

Info
Sechs Maßnahmen für bessere Luft

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Eugen-Adolff-Straße wird spätestens zum 1. Juli zwischen Chelmsfordbrücke und dem Kreisverkehr am Lidl-Parkplatz auf 40 Kilometer pro Stunde reduziert. So soll der Verkehrsfluss verbessert werden.

Bis Oktober wird auf der Eugen-Adolff-Straße ein Radschutzstreifen angebracht. Radfahren soll dadurch attraktiver werden, außerdem erhöht sich so der Abstand zwischen Autoverkehr und Messstation.

Bis September werden zwei alte Gewerbehallen und ein Wohnhaus an der Eugen-Adolff-Straße abgebrochen. Dadurch soll die Durchlüftung verbessert werden.

Von der B14 wird man künftig nicht mehr nach links in die Maubacher Straße und in die Kitzbüheler Straße abbiegen können. Dies soll den Verkehrsfluss auf der Bundesstraße verbessern und Ausweichverkehr durch die Innenstadt verhindern.

Bis Ende 2020 bekommt Backnang eine digitale Verkehrslenkung und ein intelligentes Parkleitsystem. Der Bund bezuschusst die vernetzten Wegweiser mit mehr als zwei Millionen Euro.

Um Berufspendlern den Umstieg auf Fahrrad und ÖPNV schmackhaft zu machen, werden am Bahnhof bis Juni weitere 40 abschließbare Fahrradboxen aufgestellt.

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Erstellt:
13. April 2019, 06:00 Uhr

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