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Grün-Schwarz blendet Risiken im Landeshaushalt aus

dpa/lsw Stuttgart. Angesichts steigender Ausgaben für die Beamten hat der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg der Landesregierung vorgeworfen, Risiken im Landeshaushalt auszublenden. Es würden keine Überlegungen gemacht, wie der Anstieg verlangsamt werden kann, hieß es in einer am Dienstag in Stuttgart verbreiteten Mitteilung.

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hatte im März angekündigt, das Tarifergebnis für die Angestellten der Länder auf die Beamten übertragen zu wollen. Rückwirkend zum 1. Januar 2019 soll die Bezahlung um 3,2 Prozent steigen, zum 1. Januar 2020 ebenfalls um 3,2 Prozent und zum 1. Januar 2021 um 1,4 Prozent. „Im Wettbewerb um kompetente, qualifizierte und motivierte Beschäftigte halte ich das für ein starkes Signal“, hatte Sitzmann damals erklärt.

Der Steuerzahlerbund erklärte nun, das werde eine Deckungslücke von 900 Millionen Euro in den Etat reißen, weil in der Finanzplanung von deutlich geringeren Steigerungen bei Bezahlung und Versorgung ausgegangen worden sei. „Es ist schleierhaft, wie die Landesregierung diese Finanzlücke schließen will.“ Der Tarifabschluss müsse nicht auf Pensionäre übertragen werden. Da diese deutlich besser versorgt seien als Rentner, wirke sich eine prozentuale Anhebung der Altersversorgung für sie stärker aus als für Rentner. „Damit öffnet sich die Schere zwischen den Altersversorgungssystemen immer weiter.“

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Erstellt:
21. Mai 2019, 15:50 Uhr

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