Was sind die Gründe?
Justizministerin Hubig will Schwarzfahren entkriminalisieren
Wer kein Ticket hat, landet manchmal im Gefängnis. Warum Justizministerin Stefanie Hubig das ändern will und was das für Betroffene und Justiz bedeuten könnte.
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Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, spricht im Bundestag.
Von red/dpa
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ausgesprochen, stattdessen soll das Vergehen zur Ordnungswidrigkeit werden. „Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung“, sagte Hubig im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse stellte sie die derzeit geltende Praxis infrage: „Gehören Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können und schließlich mit einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis landen, wirklich dorthin?“
„Gute Gründe für Entkriminalisierung“ – Verfahren binden viele Ressourcen der Justiz
Die Ministerin verwies darauf, dass die Verfahren viele Ressourcen in der Justiz binden würden, die anderswo sinnvoller eingesetzt werden könnten. Im Rahmen der geplanten Modernisierung des Strafrechts, auf die sich die schwarz-rote Koalition verständigt habe, müsse deshalb auch die Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens kritisch geprüft werden.
Wer ohne gültigen Fahrschein in Bus und Bahn unterwegs ist, begeht bislang eine Straftat - und riskiert eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Wer gerichtlich verhängte Geldstrafen nicht zahlen kann, riskiert eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe.
Kritik aus Polizeigewerkschaft – Deuter Anwaltverein pflichtet Ministerin bei
Neben Hubig drängt auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) auf eine Entkriminalisierung. „Der soziale Nutzen der Strafbarkeit ist zweifelhaft, der Schaden für die Allgemeinheit dagegen immens“, sagte Swen Walentowski vom DAV der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dem Verein zufolge betragen die Kosten für Verfahren und Haftstrafen rund 200 Millionen Euro jährlich.
Aus der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gibt es Kritik an einer möglichen Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Der GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“: „Schwarzfahren wird damit zum Kavaliersdelikt.“ Man laufe Gefahr, „dass es sehr vielen dann einfach egal ist, ob sie einen Fahrschein haben oder nicht“.
Eine Straftat sollte aus Roßkopfs Sicht nicht aufgrund einer Überbelastung der Justiz zur Ordnungswidrigkeit gemacht werden. „Erschleichen von Leistungen muss eine Straftat bleiben, sonst öffnen wir Tür und Tor für ein solches Vorgehen“, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei. Oftmals handele es sich dabei auch nicht um kleine Euro-Beträge, sondern um Summen im zwei- oder dreistelligen Bereich.
