Kretschmann kritisiert AfD-Einladung – und will nicht einschalten

Von red/dpa/lsw

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Einladung des AfD-Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier zum SWR-Triell deutlich kritisiert. „Das finde ich nicht richtig“, sagte der Grünen-Politiker auf die Frage eines Journalisten in Stuttgart.

„Der wird ja nun auf keinen Fall Ministerpräsident - das ist ja nun offenkundig, nach Aussage aller anderen Parteien, dass mit dem gar niemand koalieren will.“ Am Ende müsse der Sender aber selber entscheiden, wer beim Triell dabei sei; der SWR sei staatsfern, betonte Kretschmann. „Ich habe das zu respektieren.“

Hunderttausende Zuschauer erwartet

Am Abend streiten um 20.15 Uhr im SWR die Spitzenkandidaten der drei umfragestärksten Parteien - CDU, Grüne und AfD - um die Zukunft des Landes. Das Live-TV-Format „Die Debatte - wer überzeugt Baden-Württemberg?“ werden wohl Hunderttausende auf dem Sofa verfolgen. Die Landtagswahl findet am 8. März statt. 

Die CDU ist in Umfragen weiter mit Abstand stärkste Kraft, die Grünen holen in der Wählergunst auf, die AfD liegt auf dem dritten Platz. Deutlich abgeschlagen kommen die anderen Parteien. 

Kretschmann wird Triell nicht schauen

Kretschmann selbst wird die Sendung nicht schauen, wie er ankündigte. Solche Sendungen hätten den Sinn, dass die Leute sich über die einzelnen Kandidaten informierten. „Ich bin kein Wechselwähler“, sagte Kretschmann. „Mein Wahlverhalten ändert sich durch Fernsehsendungen nicht.“ 

Er schaue die Sendung auch nicht, um dem Grünen-Kandidaten Cem Özdemir noch Tipps zu geben - das brauche der nicht. Es gebe für ihn also keinen Grund, das Triell anzuschauen, zudem habe er am Abend einen Termin in Ulm, sagte Kretschmann. 

FDP scheiterte vor Gericht

Das Triell hatte im Vorfeld einige Diskussionen ausgelöst. Am Abend ist sogar eine Gegendemonstration angekündigt, unter anderem von der Gewerkschaft Verdi. Man gebe einer Partei, die in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werde, damit eine große Bühne, lautet die Kritik. Der Sender argumentiert mit dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit. 

Die FDP hatte sogar versucht, sich in das Format einzuklagen. Die Liberalen hätten aber keinen Anspruch auf Teilnahme, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Die drei geladenen Parteien hätten eine reale Chance, ein Wahlergebnis von über 20 Prozent zu erzielen, damit hätten sie einen derart großen Abstand zur FDP, dass es offensichtlich gerechtfertigt erscheine, den Spitzenkandidaten der FDP in diesem Sendeformat nicht zu berücksichtigen, so das Gericht.