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Kretschmann: Land für Aufnahme neuer Geflüchteter gewappnet

dpa/lsw Stuttgart. Wiederholt sich die Flüchtlingskrise? Ministerpräsident Kretschmann spricht von einer äußerst schwierigen Situation im Südosten Europas. Aber Baden-Württemberg sei gut vorbereitet. Das Innenministerium stoppt schon mal vorsorglich den Abbau von Flüchtlingsunterkünften.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) steht vor einem Mikrofon. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) steht vor einem Mikrofon. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Angesichts der sich zuspitzenden Migrationslage im Südosten Europas sieht Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Land für die Aufnahme von Flüchtlingen gut vorbereitet. „Wir haben eine flexible Vorsorge getroffen und sind für alles gewappnet“, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Das Land verfüge über effektive und leistungsfähige Strukturen der Flüchtlingsaufnahme. „Wir haben mit diesen Landeserstaufnahmeeinrichtungen ein atmendes System eingeführt, mit dem wir kurzfristig auf Zugangsspitzen reagieren können.“ Das Innenministerium stoppt den Rückbau der Flüchtlingsunterkünfte, um Kapazitäten kurzfristig nutzen zu können.

Das Land verfüge in der Erstaufnahme über 5200 Unterbringungsplätze bei Regelbelegung, von denen 1700 Plätze frei und belegbar seien, sagte Kretschmann. Bei Maximalbelegung könnten im Krisenfall rund 7000 Plätze bereitgestellt werden. Er gehe nicht davon aus, dass sich die Flüchtlingskrise von 2015 wiederholen werde. Aber die Situation im Südosten Europas sei äußerst schwierig.

An der türkisch-griechischen Grenze spielen sich derzeit dramatische Szenen ab. Auf der türkischen Seite harren Tausende Migranten aus, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag verkündet hatte, die Türkei habe die Grenzen zur EU für Flüchtlinge geöffnet. Die Migranten wollen in die EU, doch Griechenland hält seine Grenzen geschlossen. Griechische Sicherheitskräfte setzten mehrfach Blendgranaten und Tränengas ein, um Menschen zurückzudrängen.

Die Flüchtlinge seien von Erdogan politisch instrumentalisiert worden, kritisierte Kretschmann. Die Probleme dürften aber nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden. Es dürfe keinen unkontrollierten Zustrom nach Europa geben. Deshalb dürfe man Griechenland und die Menschen an der türkisch-griechischen Grenze nicht allein lassen. „Wir brauchen kurzfristige Hilfen für die Geflüchteten an der Grenze. Und wir brauchen eine Debatte um einen Neustart des Asylsystems in der Europäischen Union.“

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte gefordert, dass Deutschland zunächst 5000 besonders schutzbedürftige Menschen aus Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln aufnimmt. Kretschmann sagte, er unterstütze das grundsätzlich. Er glaube aber nicht, dass die Bundesregierung gewillt sei, dem nachzukommen.

Der baden-württembergische Landkreistag forderte, die Flüchtlingsunterkünfte zur vorläufigen Unterbringung im Land angesichts der aktuellen Entwicklungen an den EU-Außengrenzen nicht weiter abzubauen. „Unseres Erachtens macht es definitiv keinen Sinn, Unterbringungskapazitäten abzubauen, die gegebenenfalls schon bald für teures Geld wieder neu aufgebaut werden müssen“, sagte Hauptgeschäftsführer Alexis von Komorowski.

Das Innenministerium griff die Forderung auf. Man habe den ursprünglich vorgesehenen Abbau bis auf Weiteres gestoppt, teilte ein Sprecher am Dienstagnachmittag mit. „Unser Ziel ist, die Kapazitäten gegenwärtig zu erhalten, um sie bei Bedarf auch kurzfristig nutzen zu können.“ Man sei auf alle Szenarien vorbereitet.

Nach der Erstaufnahme in den Unterkünften des Landes, bei denen die Flüchtlinge registriert werden, werden sie dann zur vorläufigen Unterbringung auf die Landkreise verteilt, längstens für zwei Jahre. Dort warten sie dann auf die Entscheidung ihres Asylantrags.

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Erstellt:
3. März 2020, 13:35 Uhr

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