Mandelson-Affäre: Britischer Premier Starmer lehnt Rücktritt weiter ab

Von red/AFP

Der wegen der Affäre um die Ernennung des Epstein-Vertrauten Peter Mandelson zum britischen Botschafter unter Druck geratene britische Premierminister Keir Starmer lehnt einen Rücktritt weiter entschieden ab. "Nichts wird mich von meiner Mission abhalten, unserem Land zu dienen", sagte Starmer am Mittwoch. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bezüglich Unehrlichkeit seien widerlegt, fuhr der britische Premier fort.

Der frühere Wirtschaftsminister und EU-Kommissar Mandelson soll in seiner Zeit als Regierungsmitglied sensible Informationen an den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergeben haben, mit dem er befreundet war. Starmer entließ Mandelson im vergangenen September von seinen Posten als Botschafter in den USA. Der Premier warf seinem Labour-Parteikollegen vor, die Regierung über das Ausmaß seiner Beziehungen zu dem 2019 in Haft gestorbenen Epstein im Unklaren gelassen zu haben.

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass Mandelson zum Botschafter ernannt wurde, obwohl er bei einer vorherigen Sicherheitsprüfung durchgefallen war. Die Entscheidung, sich über dieses Ergebnis hinwegzusetzen und Mandelson dennoch zum Botschafter zu machen, wurde nach Angaben eines Regierungssprechers im Außenministerium getroffen.

Wegen Mandelson-Affäre Starmer seit Monaten unter Druck

Die bei der Sicherheitsprüfung angeführten Risiken wurden nicht öffentlich. Ein in der vergangenen Woche von Starmer entlassener hochrangiger Außenamtsmitarbeiter sagte, dass sie nicht im Zusammenhang mit Epstein stünden. Britische Medien berichteten über Risiken wegen Verbindungen seiner Beraterfirma nach China.

Die Chefin der oppositionellen Konservativen, Kemi Badenoch, sprach wiederum am Mittwoch von Verbindungen zwischen Mandelson und Russland. Ein während des Ernennungsprozesses erstelltes Dokument habe hervorgehoben, dass Mandelson auch lange nach Wladimir Putins "erster Invasion in der Ukraine 2014" im Vorstand des mit dem Kreml verbundenen Rüstungsunternehmens Systema geblieben sei, sagte Badenoch mit Blick auf den russischen Präsidenten.

Starmer habe am Montag gesagt, dass er das Dokument gelesen habe. "Warum wollte der Premierminister einen Mann mit Verbindungen zum Kreml zu unserem Botschafter in Washington ernennen?", fragte Oppositionspolitikerin Badenoch.

Wegen der Mandelson-Affäre steht Starmer seit Monaten unter Druck. Es gab bereits mehrere Rücktritte.