Merz-Malaise: Nach einem Jahr Schwarz-Rot ist die AfD im Aufwind

Von Markus Brauer/AFP

Miese Stimmung zum Kanzler-Jahrestag: Am Mittwoch (6. Mai) jährt sich zum ersten Mal der Tag, an dem CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt wurde.

Merz und seine Koalition messen nach einem Jahr des Regierens in den Umfragen historisch neue Tiefen aus, Spitzenkoalitionäre giften sich öffentlich an. Die in Teilen rechtsextreme AfD ist wie nie in ihrer Geschichte zuvor im Aufwind. Merz’ Kalkül, durch „gutes Regieren“ das Erstarken der politischen Ränder zu bremsen, ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil: In Umfragen ist die AfD stärkste Partei.

Ein Jahr nach dem Kanzlerwechsel stellt sich die Frage: Handelt es sich nur um ein momentanes Stimmungstief für Union und SPD oder hat sich etwas ganz Grundsätzliches verschoben im Land?

Die AfD schlägt Wurzeln

Politikprofessor Benjamin Höhne von der Universität Chemnitz beobachtet generelle Veränderungen in der Wählerschaft, von denen die AfD profitiert. „Der Stammwähler, also der treue, loyale Wähler, der unabhängig von tagesaktuellen Ereignissen seiner Partei die Stange hält, ist bei den großen Parteien CDU, CSU und SPD am Verschwinden“, stellt Höhne fest. „Umgekehrt stellt es sich bei der AfD dar: Da sehen wir eine loyale Wählerklientel, die der AfD unabhängig von tagesaktuellen Ereignissen oder vom Spitzenpersonal treu bleibt.“

Die AfD lebt also nicht mehr nur von Protestwählern. Die Partei, in deren Reihen sich Rechtsextreme, Russland-Treue und Verschwörungstheoretiker tummeln, sieht sich als große Profiteurin der Merz-Malaise.

„Friedrich Merz kann – in der Koalition mit der SPD – praktisch nicht einen Wähler von der AfD zurückgewinnen“, erklärt AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann. Und er wagt eine Prognose: „Merz wird weiter massiv Wähler an die AfD verlieren, denn unfähige Regierungen werden abgewählt.“

Umfrage: Hält die Koalition noch drei Jahre?

Wie sehen die Bürger die Ein-Jahres-Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung? Wird das Bündnis der Ungleichen noch drei Jahre bis zum Ende der regulären Wahlperiode durchhalten oder bricht er vorher auseinander?

• Eine Mehrheit der Bundesbürger (58 Prozent) rechnet einer aktuellen Umfrage zufolge nicht damit, dass die Koalition aus Union und SPD bis zum Ende der Wahlperiode 2029 halten wird.
• 24 Prozent der Befragten glauben, dass die Koalition bis dahin überdauern wird, wie eine neue Umfrage des Instituts Insa für die „Bild am Sonntag“ zeigt.
• Weitere 18 Prozent antworteten mit „weiß nicht“ oder „keine Angabe“.
• Rund drei Viertel der mehr als 1000 Befragten gaben an, mit der Arbeit der Regierung unzufrieden zu sein, 16 Prozent zeigten sich dagegen zufrieden. Die Umfrage erfolgte zwischen dem 29. April und dem 30. April 2026.

Merz hat sich verrechnet

In der Tat beobachten auch Politikwissenschaftler, dass sich die Parteien der Mitte zunehmend schwertun, Wähler von der AfD zurückzuholen. Genau das war aber das politische Ziel von Merz. Damit ist er gescheitert.

Der AfD-Kenner Benjamin Höhne von der Universität Chemnitz betont: „Wenn jemand einmal rechtspopulistisch gewählt hat, dann ist es nicht einfach, ihn zu den Mainstream-Parteien zurückzuholen, weil er eine rechtspopulistische Ideologisierung erfahren hat, welche die Weltsicht eintrübt.“

Ein Jahr nach der Kanzlerwahl muss sich Merz eingestehen, dass sein Kalkül mit Blick auf die AfD nicht aufgegangen ist. Der CDU-Chef war mit zwei Prämissen ins Amt gestartet:

• Zum einen war er überzeugt, dass ein harter Migrationskurs der AfD den Wind aus den Segeln nimmt.
• Zum zweiten argumentierte Merz, dass ein beherzter Reformkurs die Handlungsfähigkeit der politischen Mitte unter Beweis stellt und die AfD wieder kleiner macht.

Die Koalition spielt der AfD in die Hände

Die Migrationswende hat die Zuzugszahlen tatsächlich deutlich sinken lassen. Merz reklamiert das als Erfolg. Es zahlt sich aber in den Umfragen nicht für ihn aus. Ein Effekt, der absehbar war, wie Politikprofessor Marc Debus von der Universität Mannheim konstatiert: „Politikwissenschaftliche Studien zeigen: Wenn man das Thema Migration auf die Agenda hebt und sich den Positionen rechtspopulistischer Parteien annähert beziehungsweise ihre Rhetorik übernimmt, dann stärkt das in aller Regel die Rechtspopulisten.“

Das gelte auch, obwohl Merz’ Migrationswende messbare Ergebnisse erzielt, betont Debus. Der Parteienforscher sieht aber einen Punkt, an dem die Koalition ihr Erscheinungsbild verbessern könnte: „Was wir aus der Forschung wissen ist, dass Streitigkeiten innerhalb von Regierungen dazu führen, dass man den Parteien und der Regierung als Ganzes weniger Kompetenz zuweist, wichtige Probleme zu lösen.“

Schwarz-Rot im Profilierungs-Dilemma

Der Rat der Wissenschaft an die Regierung ist also klar: Streitet Euch weniger in der Öffentlichkeit, dann wird die Stimmung wieder besser. Im Regierungsalltag ist das aber nicht so einfach. Zumal die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD bemüht sind, ihr jeweils eigenes Profil zu schärfen.

In den anstehenden Reformfragen – Wirtschaft, Sozialpolitik, Gesundheitspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Rentenpolitik – vertreten sie sehr unterschiedliche, teils diametrale Positionen. Profilierungsversuche lösen hier schnell Streit au. Ein Dilemma.

„Damit haben sie automatisch viele Streitflächen, wo zudem Konflikte offen ausgetragen werden“, resümiert Professor Debus. Wer könnte davon profitieren? „Aus der Politikwissenschaft wissen wir: Unzufriedenheit unter der Bevölkerung, gerade auch allgemeiner Natur, beeinflusst signifikant die Wahlchancen rechtspopulistischer Parteien.“