Parteitag in Stuttgart
Merz ruft zu Einigkeit auf: Regierungserfolg geht vor innerparteilichen Querelen
In der CDU gibt es Unzufriedenheit, dass Kanzler Merz in der Regierung mit der SPD zu viel Union-pur geopfert habe. Vor seiner Wiederwahl kontert der Vorsitzende mit einem Appell.
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Von red/dpa
Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Partei angesichts interner Kritik an zu vielen Zugeständnissen gegenüber der SPD an ihre Rolle als Regierungspartei erinnert. „Wir haben eine Verantwortung für ganz Deutschland, für alle Bürgerinnen und Bürger. Uns wurde die Aufgabe übertragen, das Land gut zu führen“, sagte Merz auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart. Er fügte hinzu: „Der Erfolg der Bundesregierung wird unser gemeinsamer Erfolg sein, und die Verantwortung für das Land ist unsere gemeinsame Verantwortung.“
Der Parteitag trägt das Motto „Verantwortung verpflichtet.“
Merz dankte Wahlkämpfern und Wählern dafür, dass die CDU nach nur dreieinhalb Jahren in der Opposition wieder politische Verantwortung für Deutschland trage. „Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht enttäuschen – und wir werden auch für all jene arbeiten, die uns im letzten Jahr nicht gewählt haben“, versprach er.
Spannung am Nachmittag: Rückenwind oder Dämpfer für Merz
Am Nachmittag stellt sich Merz zur Wiederwahl - erstmals als Regierungschef. Angesichts des holprigen Starts mit seiner schwarz-roten Bundesregierung wird mit Spannung erwartet, wie groß die Zustimmung ausfällt. Zuletzt erhielt er 2024 bei seiner ersten Wiederwahl nach CDU-Zählung 89,81 Prozent. Anders als andere Parteien rechnet die CDU Enthaltungen als ungültige Stimmen. Enthaltungen mitgerechnet, betrug das Ergebnis 88,99 Prozent.
Im Januar 2022 hatte Merz bei einem wegen der Corona-Pandemie digital organisierten Parteitag laut CDU-Zählung 94,62 Prozent erhalten. Enthaltungen mitgerechnet, waren es 93,08 Prozent. Bei einer aus rechtlichen Gründen folgenden Briefwahl kam Merz nach CDU-Rechnung sogar auf 95,33 Prozent.
