Nachwehen einer spannenden Wahl

Von Jörg Nauke

Stuttgart - Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) hadert mit dem Ausgang der Landtagswahl. Und das liegt sicher nicht so sehr am Ergebnis seines Bruders Klaus Nopper, der gegen Cem Özdemir im Wahlkreis II seine Grenzen aufgezeigt bekam – und dann auch noch im „Spiegel“ als „Manuel Hagel“ tituliert wurde. Am OB nagt der knappe Ausgang zu Lasten seiner Partei und deren Spitzenkandidaten Manuel Hagel, was ihn zur Forderung verleitete, der Parteifreund müsse in den nächsten fünf Jahren zeitweise Ministerpräsident sein dürfen.

Unzufrieden ist Frank Nopper vor allem, weil es „weniger denn je“ Landtagsabgeordnete aus Stuttgart gebe – er meint damit: keine mit CDU-Parteibuch. Womöglich hat er deshalb noch nicht offiziell gratuliert. Mit Verweis auf die Bundestagswahl, bei der auch „nur“ die Grüne Simone Fischer und sein politischer Erzfeind Luigi Pantisano (Die Linke) ein Mandat erhielten, bedeute dies „eine weitere parlamentarische Schwächung der Landeshauptstadt Stuttgart“. Neben den vier Grünen Muhterem Aras, Cem Özdemir, Oliver Hildenbrand und Kulturministerin Petra Olschowski ziehen über die Landesliste ihrer Parteien noch Katrin Steinhülb-Joos und der vor der letzten Kommunalwahl parteiintern abservierte Ex-Fraktionschef Christian Köhler (AfD) in den Landtag ein.

Dass sich die Reduzierung um einen Stuttgarter Abgeordneten negativ auf die Beziehungen zum Land auswirkt, dürfte schwer nachzuweisen sein. Was nachlassen wird, ist die Zahl der Stuttgart-spezifischen Anfragen an die Landesregierung, da der Tankstellenpächter und Stadtrat Friedrich Haag (FDP) sein Mandat verloren hat.

Die Grünen-Promis Muhterem Aras und Cem Özdemir haben die Wahlkreise I (Innenstadt) und II (Filder) souverän gewonnen. Dort wo Stuttgart urban ist und wo studiert wird, gibt es eine solide Stammwählerschaft. Warum diese ausgerechnet bei der OB-Wahl 2020 ihre Kandidatin Veronika Kienzle im Stich gelassen hat, ist Grünen-Anhängern bis heute rätselhaft. Das gilt auch dafür, dass 40,9 Prozent der Stuttgarter trotz des gegenläufigen Bundestrends die Grünen gewählt haben, sich vor ihrer Haustür aber gefallen lassen, dass die Rathausspitze Ideen wie Klimaschutz, Luftreinhaltung und Verkehrswende eher nachrangig behandelt.

Im Norden, wo die Menschen ärmer und die Rechten stärker sind und es zudem heftige Kontroversen gibt, wie die Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) in Weilimdorf oder die forensische Klinik für psychisch kranke Straftäter in Bad Cannstatt, hatten es die Grünen schwerer, ihren Vorsprung zu verwalten. Hier wie dort unterschieden sich die Positionen der CDU-Bewerber Markus Reiners und Shajeevan Thavakkumar zu den strittigen Themen nicht erheblich von denen der AfD. Die Christdemokraten legten zwar fünf bis sechs Prozentpunkte zu. Doch wer Mitmenschen ausgrenzt und grundsätzlich rechten Positionen zuneigt, wählt eher das Original. Die AfD verdoppelte jedenfalls (auch) in diesen Stadtteilen ihre Stimmenzahl.

Die FDP und Die Linke sind, wie überall im Land, Opfer des Zweikampfs zwischen Özdemir und Hagel geworden. Das lässt sich etwa am Ergebnis der Bundestagswahl 2025 ablesen. Damals kamen sie immerhin noch auf 10,9 und 7,5 Prozent. Wie man als Partei, die um jeden Prozentpunkt ringen muss, die wichtigen Themen setzt, hat Die Linke der SPD gezeigt, in dem sie eine durchstrukturierte Kampagne für günstigere Mieten fuhr. Bis kurz vor der Wahl schien sich der Einsatz, der in Stuttgart auf große Resonanz gestoßen ist, auch auszuzahlen. Nun wird die Aktion aber fortgesetzt.

Die SPD hat dieses Thema immer noch nicht für sich reklamiert, obwohl die Verlängerung der Mietpreisbremse, der Kampf gegen zu teures möbliertes sowie ein zeitlich befristetes Wohnen Möglichkeiten zur Profilierung bieten. Die Sozialdemokraten tragen aber auch noch schwer am kapitalen Fehler ihres Landesfinanzminister Nils Schmid, der 2012 rund 20 000 geförderte Wohnungen an ein privates Konsortium verscherbelte.

Ein Gutes hat der Ausgang der Wahl aber doch noch für OB Nopper: Es spricht nach der Niederlage Hagels alles dafür, dass der ihm nicht seinen Stellvertreter Fabian Mayer (CDU) abwirbt. Der Erste Bürgermeister arbeitet gerne im Rathaus. Womöglich nutzt er die Zeit bis zur nächsten OB-Wahl, um zu überlegen, ob er sich zu Höherem berufen fühlen könnte.