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Neuer Haushalt und Altersvorsorge Themen im Landtag

dpa/lsw Stuttgart. Ums Geld geht es an diesem Mittwoch im Parlament: Die Finanzministerin bringt den Entwurf für den neuen Doppelhaushalt in den Landtag ein. Zudem soll nach langen und kritischen Diskussionen die Altersvorsorge für Abgeordnete neu geregelt werden.

Abgeordnete der Fraktionen sitzen im Landtag. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Abgeordnete der Fraktionen sitzen im Landtag. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Mehr Lehrer, mehr Polizeinachwuchs, mehr Richter: Das sieht der Entwurf für den Landeshaushalt für die Jahre 2020/21 vor. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) bringt ihn heute (9.00 Uhr) in den Landtag ein. Über das Zahlenwerk diskutiert wird allerdings erst am Mittwoch kommender Woche. Am 18. Dezember soll das Parlament den Haushalt mit den Stimmen der grün-schwarzen Regierungsfraktionen beschließen. Der Doppeletat sieht bislang Ausgaben in Höhe von 102,5 Milliarden Euro vor. Aus Steuereinnahmen und Diesel-Bußgeldern erwartet das Land aber noch weitere zwei Milliarden Euro, die bislang nicht verplant sind.

Zudem will der Landtag eine Neuregelung der Altersvorsorge für Abgeordnete beschließen. Die Abgeordneten sollen künftig in ein bestehendes Versorgungswerk von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg einzahlen. Der Hintergrund: Früher erhielten Abgeordnete eine staatliche Altersvorsorge (Staatspension). Mit der Reform, die 2011 in Kraft trat, wurde das hinfällig. Stattdessen mussten Abgeordnete, die neu in den Landtag kamen, privat für ihr Alter vorsorgen. Die jüngeren Abgeordneten haben festgestellt, dass das nicht lukrativ ist. Im Februar 2017 beschloss der Landtag deshalb, eine Rückkehr zur Staatspension zu ermöglichen. Nach einem öffentlichen Proteststurm kassierte das Parlament die Entscheidung kurz darauf wieder. Der Beitritt zum Versorgungswerk ist jetzt der Kompromiss.

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Erstellt:
6. November 2019, 03:15 Uhr

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