Opposition lässt kaum ein gutes Haar am neuen Landeshaushalt

dpa/lsw Stuttgart. Vor der Verabschiedung des neuen Landesetats hat die grün-schwarze Regierung noch einmal kräftig Kritik einstecken müssen. SPD-Finanzexperte Peter Hofelich sagte am Mittwoch im Landtag in Stuttgart, die Jahre des finanziellen Überflusses habe die Landesregierung träge gemacht. Sie zeige wenig Gestaltungswillen. FDP-Finanzexperte Stephen Brauer sagte, das Land sei nicht gut für die wirtschaftliche Schwächephase gewappnet. Der AfD-Abgeordnete Rainer Podeswa kritisierte, Grün-Schwarz baue massiv Stellen in der Landesverwaltung auf, ohne an anderer Stelle Posten einzusparen.

Die Abgeordneten nehmen an der Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg teil. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Die Abgeordneten nehmen an der Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg teil. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

In den Jahren 2020 und 2021 sollen rund 3300 neue Stellen entstehen, darunter mehr als 1000 für Lehrer, aber zum Beispiel auch für Richter und den Polizeinachwuchs. Bislang beschäftigt das Land rund 270 000 Beamte, Richter und Angestellte auf rund 211 000 Stellen. Die Personalausgaben, einschließlich Pensionen, machen einen Großteil des Haushalts aus. Im nächsten Jahr entfallen darauf rund 19,4 Milliarden Euro, 2021 sind es rund 20,2 Milliarden Euro.

Das Land plant im Doppelhaushalt Ausgaben in Höhe von rund 51,7 Milliarden (2020) und rund 52,9 Milliarden (2021) Euro. Dabei soll rund jeder vierte Euro in Bildung fließen. Am Schuldenstand ändert sich erst einmal nichts: Er bleibt bei rund 45 Milliarden Euro.

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Erstellt:
18. Dezember 2019, 11:48 Uhr

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