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Parlament soll mehr Mitsprache bei Corona-Maßnahmen bekommen

dpa/lsw Stuttgart. Der Landtag soll mehr Mitspracherechte bei Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bekommen. Die grün-schwarzen Regierungsfraktionen brachten am Donnerstag in Stuttgart einen Gesetzentwurf ins Parlament ein. Er sieht etwa vor, dass der Landtag vorab Gelegenheit bekommen soll, sich mit neuen Corona-Verordnungen zu befassen. Maßnahmen, die länger als drei Monate gelten sollen, sollen nur mit Zustimmung des Landtags wirksam bleiben können. Gibt es die Zustimmung nicht, treten sie nach vier Wochen außer Kraft. Will die Regierung mehr als 7,5 Millionen Euro aus Rücklagen entnehmen, muss der Finanzausschuss zustimmen.

Der Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild

Der Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild

Auch SPD und FDP haben Gesetzentwürfe vorgelegt, die allerdings weitergehend sind. Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Nicole Razavi, lud SPD und FDP ein, an einem gemeinsamen Entwurf mitzuarbeiten. FDP-Politiker Nico Weinmann forderte unter anderem, dass sich der Landtag schneller mit neuen Verordnungen befassen können müsse, als die Regierungsfraktionen planten. SPD-Politiker Boris Weirauch meinte, Grüne und CDU legten in ihrem Entwurf noch zu sehr den Fokus auf die Regierung. Beide Oppositionspolitiker zeigten sich aber bereit, an einem möglichen gemeinsamen Entwurf für ein Pandemiegesetz mitzuarbeiten.

Die Landesregierung hat seit Mitte März mehrere Corona-Verordnungen erlassen, um das Coronavirus in den Griff zu bekommen. Parlamentarier klagten wiederholt, dass die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Landtag zu wenig eingebunden habe. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, meinte hingegen, es sei richtig gewesen, dass die Regierung in der Pandemie unverzüglich per Verordnung gehandelt habe. Der Landtag bleibe nicht außen vor: Er habe schon jetzt die Chance, einzugreifen und sich rechtzeitig über Corona-Maßnahmen informieren zu lassen.

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Erstellt:
25. Juni 2020, 18:40 Uhr

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