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Rechnungshof: Managementfehler bei Bildungsplattform

dpa/lsw Stuttgart. Nun hat die Regierung es schwarz auf weiß: Das Land selbst hat zum Scheitern der Bildungsplattform „ella“ beigetragen - sagt der Landesrechnungshof. Kommt nun ein Untersuchungsausschuss?

Am Scheitern der Bildungsplattform „ella“ war nach Einschätzung des Landesrechnungshofs das Land mitbeteiligt. In einem Gutachten listet der Rechnungshof zahlreiche Mängel beim Projektmanagement auf. Die oppositionelle FDP warf der grün-schwarzen Landesregierung - und damit Kultusministerin Susanne Eisenmann und Innenminister Thomas Strobl (beide CDU) - am Montag Führungsversagen vor und brachte erneut einen Landtagsuntersuchungsausschuss ins Spiel. So ein Gremium will zwar auch die AfD, doch mit ihr will die FDP nicht zusammenarbeiten. Die SPD wirft insbesondere Eisenmann Versagen vor. Sie konnte sich bislang nicht zu einem U-Ausschuss durchringen.

Unterdessen versucht das Land, bereits gezahlte 6,5 Millionen Euro von dem Zweckverband Iteos zurückzubekommen, der mit der Umsetzung der Plattform ursprünglich beauftragt war - bislang vergeblich.

Die grün-rote Vorgängerregierung hatte im Dezember 2015 beschlossen, allen Lehrern und Schülern eine digitale Bildungsplattform bereitzustellen. Als kurz vor der Einführung im Februar 2018 gravierende technische Schwierigkeiten auftraten, sagte Eisenmann den Start ab. Im September 2018 kündigte die Ministerin einen Neustart an - ohne den kommunalen IT-Dienstleister Iteos. Wann die Schüler endlich mit der Plattform rechnen können, war zuletzt offen geblieben.

Die seit Mai 2016 amtierende grün-schwarze Landesregierung hatte das Gutachten des Rechnungshofs in Auftrag gegeben, um das Chaos bei der Beauftragung, Steuerung und Umsetzung der Bildungsplattform aufarbeiten und bewerten zu lassen. Die obersten Rechnungsprüfer stellten in ihrem jetzt veröffentlichten Schreiben fest: „Die Kombination aus unvollständiger Vorbereitung, unzureichendem Projektmanagement und enger zeitlicher Perspektive hat wesentlich zu Unstimmigkeiten und Konflikten im Projekt beigetragen.“ So habe es zum Beispiel keine Wirtschaftlichkeitsprüfung gegeben - und auch keine umfassende Abschätzung der nötigen Ressourcen und Kosten.

Die Gutachter sind der Meinung, dass das Land Anspruch auf die Erstattung der bereits an Iteos gezahlten 6,5 Millionen Euro hat. Sie empfehlen aber eine außergerichtliche Einigung. Iteos wiederum fordert vom Land weitere 20 Millionen Euro. Der Amtschef des Kultusministeriums, Michael Föll, pocht in einem Brief an das Innenministerium, die Rückzahlung der 6,5 Millionen Euro jetzt einzufordern. Innen- und Kultusministerium hatten sich gegenseitig für die Probleme bei „ella“ verantwortlich gemacht. Das Innenministerium ist für Digitalisierung zuständig - dort ist auch die landeseigene IT-Behörde BitBW angegliedert.

Ein Untersuchungsausschuss ist möglich, wenn ein Viertel der Abgeordneten oder zwei Fraktionen so ein Gremium verlangen. Die SPD will noch darüber beraten, ob sie einen U-Ausschuss mitträgt. Jedoch hatte sie von 2011 bis 2016 selbst das Kultusministerium inne, also in der Zeit, als der grundsätzliche Beschluss für „ella“ fiel.

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Erstellt:
9. September 2019, 16:37 Uhr

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