Steinbruch-Ausbau kommt aufs Tableau
Region möchte beim Land nachfragen, ob ein Eingriff ins Schutzgebiet denkbar ist – Umfangreiche Untersuchungen sind nötig
Der Verband Region Stuttgart will prüfen lassen, ob eine Steinbruch-Erweiterung ins angrenzende Schutzgebiet prinzipiell möglich wäre. Aber selbst eine positive Antwort würde nicht automatisch bedeuten, dass die Ausdehnung kommt.
© Pressefotografie Alexander Beche
Die Firma Klöpfer möchte sich eine Abbaufläche für die Zukunft sichern und den Steinbruch erweitern. Archivfoto: A. Becher
Von Christian Kempf
MARBACH AM NECKAR. Beim Ausspracheabend in Rielingshausen hatte der Bürgermeister Jan Trost unlängst angekündigt, dass beim Verband Region Stuttgart (VRS) das Thema Steinbruch-Erweiterung wohl bald wieder an Fahrt aufnehme. Und sein Gespür sollte den Rathauschef nicht trügen. Am 18. Dezember kommt die Angelegenheit im Planungsausschuss aufs Tableau. Die Verwaltung des VRS schlägt dem Gremium vor, in einem ersten Schritt nun offiziell beim Regierungspräsidium anzufragen, ob die vom Steinbruch-Betreiber Klöpfer anvisierte Expansion ins angrenzende Landschaftsschutzgebiet prinzipiell möglich wäre – oder komplett ausscheidet. Ist der Eingriff denkbar, würde anschließend entschieden, ob ein Verfahren zur Änderung des Regionalplans angestrebt werden soll. In diesem Rahmen könnte die Abbaufläche entsprechend ausgewiesen und gesichert werden.
In der Vorlage zu der Sitzung des Ausschusses am nächsten Mittwoch wird daran erinnert, dass im Großraum Stuttgart weiter tüchtig gebaut werde und somit Rohstoffe benötigt würden. Ziel sei, dieses Material in erster Linie aus der Region zu beziehen. Der Import des Gesteins sei „aufwendig und emissionsintensiv“. Man könne auch nicht alternativ komplett auf recycelte Rohstoffe setzen. Der Rückfluss an Material sei begrenzt. Insofern strebt der VRS an, perspektivisch Gebiete zu reservieren, in denen Gesteine gewonnen werden können.
BI-Sprecher hofft auf eine umfängliche Prüfung durch die Behörden
Einer dieser Standorte soll nach dem Wunsch der Firma Klöpfer weiter in Rielingshausen liegen. Das Unternehmen hat folglich schon vor einiger Zeit beantragt, sein Areal auszudehnen. Damit hätte der Betreiber auch Planungssicherheit „für die nächsten 15 Jahre, um größere Investitionen zur Modernisierung und Verlagerung der Brecheranlagen durchführen zu können“, wird in der Sitzungsvorlage erläutert. Die Verwaltung des VRS verhehlt nicht, dass Bürger und Räte vor Ort Sturm gegen diese Vorüberlegungen gelaufen sind. Deshalb habe sich Klöpfer dazu entschlossen, den Abbau „in möglichst großer Entfernung zur bestehenden Siedlung weiterzuführen“. Ganz grob gesagt wären das mindestens 350 Meter. Das Problem an der aktuellen, im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen nach Süden verschobenen Variante ist allerdings, dass das gewünschte, etwa neun Hektar große Wunschareal nun 0,7 Hektar ins angrenzende Landschaftsschutzgebiet ragt. „Die beantragte Ausdehnung des Gebietes für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe würde dadurch eine Normenkollision zwischen Schutzgebietsverordnung und einem Ziel der Raumordnung auslösen, das zunächst überwunden werden muss“, konstatiert der VRS.
Dieser Interessenskonflikt ist auch der Grund dafür, dass man sich ans Regierungspräsidium wenden will. Die Behörde soll prüfen, ob „ein Abweichen von oder eine Änderung der Schutzgebietsverordnung grundsätzlich möglich erscheint“. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, könne der Planungsausschuss aber immer noch frei entscheiden, ob ein Verfahren zur Änderung des Regionalplans eingeleitet werden soll oder nicht.
Die Rielingshäuser Bürgerinitiative (BI) gegen die Steinbrucherweiterung würde es bestimmt begrüßen, wenn die Räte das Thema zu den Akten legen würden. Sprecher Stefan Heß betont, dass man das von der Firma Klöpfer anvisierte Vordringen in das Schutzgebiet „für einen nicht begründbaren Eingriff in unsere Natur- und Tierwelt“ halte. Deshalb hoffe man auf eine „dezidierte, umfängliche Prüfung durch die zuständigen Fachbehörden“. Davon abgesehen kann Stefan Heß die Begründung für die gewünschte Erweiterung nicht nachvollziehen. Er verweist auf einen Bericht der Bundesanstalt für Geowissenschaft und Rohstoffe von 2018. Dort werde vermeldet, „dass bereits 2012 insbesondere bei mineralischen Rohstoffen für den Straßenbau 96,1 Prozent des Straßenaufbruchs recycelt wurde“. Zudem bezeichnet er das Argument mit den anvisierten hohen Investitionen, für die Planungssicherheit benötigt wird, als „längst hinfällig“. Schließlich sei der neue Standort für einen stationären Vorbrecher schon genehmigt worden. Die Modernisierung der Entstaubungsanlage sei bereits erfolgt.
Was den von Klöpfer geplanten möglichst großen Abstand zur Siedlung anbelangt, zeigt sich die BI ebenfalls skeptisch. Selbst wenn das bedeuten würde, dass wie bei der Windkraft 1000 Meter zwischen dem Siedlungsanfang und dem Steinbruch lägen, würde das ja weiter „einer zuvor bekundeten letztmaligen Erweiterung widersprechen“, sagt Heß.
Wenn der Planungsausschuss des Verbands Region Stuttgart keine Einwände hat, wird das Regierungspräsidium (RP) prüfen, ob eine Erweiterung des Steinbruchs in Rielingshausen in das Landschaftsschutzgebiet grundsätzlich vorstellbar wäre. Lautet die Antwort Nein, würde der Ball wieder an die Firma Klöpfer zurückgespielt. Der Betreiber müsste erklären, ob auch ein anderer Gebietszuschnitt denkbar wäre.
Sieht das RP keine K.-o.-Kriterien, können die Regionalräte darüber befinden, ob ein Verfahren zur Änderung des Regionalplans angestrebt werden soll. In diesem Rahmen würden Behörden, Verbände und die Öffentlichkeit um Stellungnahme n gebeten.
Am Ende müssten dann die Belange, die für eine Rohstoffsicherung und damit die Erweiterung des Steinbruchs sprechen, mit den anderen Ansprüchen, zum Beispiel dem Naturschutz, abgewogen werden.
Wird der Regionalplan am Ende tatsächlich zugunsten des Betreibers geändert, wäre das allerdings nur die Voraussetzung für ein Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Ludwigsburg. Dabei „wird die Einhaltung aller Grenzwerte überprüft. Für den Nachweis der Einhaltung sind umfangreiche Untersuchungen durchzuführen“, heißt es in der Vorlage zur Sitzung des Planungsausschusses am Mittwoch, den 18. Dezember.
