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Steuerzahlerbund: Ämter sollen Erstattungen beschleunigen

dpa/lsw Stuttgart. In diesen Tagen gehen bei den Finanzämtern viele Steuererklärungen ein. Viele Menschen freuen sich, wenn sie Geld vom Staat zurückbekommen. Doch das kann dauern.

Eine Hand mit Kugelschreiber setzt ein Kreuz bei „Einkommensteue. Foto: Hans-Jürgen Wiedl/ZB/dpa/Symbolbild

Eine Hand mit Kugelschreiber setzt ein Kreuz bei „Einkommensteue. Foto: Hans-Jürgen Wiedl/ZB/dpa/Symbolbild

Der Steuerzahlerbund fordert die Finanzämter auf, Einkommensteuererklärungen rascher zu bearbeiten, bei denen der Bürger mit einer Rückzahlung rechnen kann. Die Bearbeitung werde aufgrund der Corona-Krise in diesem Jahr sicherlich länger dauern als sonst, sagte der baden-württembergische Verbandschef Zenon Bilaniuk der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Deshalb sollten zunächst Anträge von Bürgern bearbeitet werden, bei denen eine Steuererstattung absehbar ist. Die anderen Erklärungen sollten erst einmal zurückgestellt werden.“

Ein Sprecher des Finanzministeriums hielt dagegen, einem Steuerfall sei nicht so einfach anzusehen, ob am Ende eine Erstattung stehe oder nicht: „Es gibt keine Papierstapel mehr, die auf den ersten Blick verraten, wie komplex ein Fall ist. Wir können nicht beispielsweise Wohnungsvermietern, Menschen mit Nebenbeschäftigungen oder Aktienanlegern sagen, dass sie ganz am Ende der Schlange stehen, auch wenn ihre Erklärung schon länger vorliegt.“

Bilaniuk wies auch auf die schwierige Situation von Unternehmen hin, die von den Folgen der Pandemie besonders betroffen sind. Ihre Anträge auf Stundung von Steuern oder die Herabsetzung der Vorauszahlungen seien vorrangig zu erledigen. „Eine Betriebsprüfung kann auch einmal liegen bleiben, wenn es nicht ein besonders dringender Fall ist.“

Nach Angaben des Finanzministeriums kommt es bei den Einkommensteuerveranlagungen in diesem Frühjahr zu teils starken Verzögerungen. Die Bearbeitung sei anders als geplant erst am 2. April losgegangen. „Es hilft den Finanzämtern bei der Bearbeitung sehr, wenn die Steuererklärung digital eingereicht wird und keine Belege geschickt werden, wenn sie nicht angefordert werden“, sagte ein Ministeriumssprecher. Gerade jetzt zu Beginn der Bearbeitung geben in erster Linie Arbeitnehmer ihre Erklärungen ab. Das sind typischerweise Erstattungsfälle.

Bilaniuk lobte die verschiedenen Hilfsprogramme zur Unterstützung von Unternehmen und Selbstständigen, die finanziell in Not geraten sind. Er mahnte eine sorgfältige Prüfung der Anträge an. „Und wenn dann etwas Luft in den Amtsstuben ist, ist es gut, wenn man stichprobenartig noch ein zweites Mal genauer hinschaut. So kann man sich vor Mitnahmeeffekten schützen, die zulasten der Steuerzahler gehen.“

Der Abbau der Schulden, die nun für die verschiedenen Hilfsprogramme gemacht werden sei eine ambitionierte Aufgabe. Das werde nicht leicht, Haushaltsdisziplin sei gefragt, sagte Bilaniuk: „Steuererhöhungen scheiden aus. Das wäre Gift für die Konjunktur.“ Die Regierung müsse sich deshalb Einsparungen prüfen. „Auch die Personalkosten sind sicherlich ein Thema. Das Mehr an Polizisten oder Lehrern war von der Bevölkerung gewünscht. Aber ein zusätzlicher Personalaufbau wird in der Zukunft sehr schwierig. Denn die Steuereinnahmen werden nicht mehr sprudeln. Das Land rutscht in eine Rezession.“

Bilaniuk sprach sich dafür aus, Subventionen abzubauen und Beteiligungen an Unternehmen zu privatisieren: „Man kann kräftig darüber streiten, ob das Land an der Rothaus-Brauerei oder den Südwestdeutschen Salzwerken beteiligt sein muss oder nicht.“

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Erstellt:
11. April 2020, 10:17 Uhr

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