Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Strobl: Polizei nutzt zur Strafverfolgung keine Corona-Daten

dpa/lsw Stuttgart. Die Polizei in Baden-Württemberg verwendet laut Innenminister Thomas Strobl (CDU) keine Corona-Kontaktdaten von Restaurantbesuchern zur Strafverfolgung. „Die Daten von Gaststättenbesuchern werden nur zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen genutzt“, sagte Strobl am Donnerstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Eine Verwendung etwa von der Polizei, um Straftaten zu verfolgen, ist unzulässig.“ Eine entsprechende Praxis in mehreren Bundesländern hatte für Kritik gesorgt.

Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Der Gaststättenverband Dehoga fordert eine Klarstellung der 16 Landesregierungen, ob und wie die Polizei die bei Restaurantbesuchen notwendigen Corona-Gästelisten auswertet. „Das ist hochgradig sensibel“, sagte die Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

Die Gaststätten sind verpflichtet, persönliche Daten ihrer Gäste zu sammeln, damit die Gesundheitsämter mit deren Hilfe im Fall einer Covid-19-Erkrankung weitere potenziell infizierte Personen finden können. Nach Vorfällen in Hamburg und München, bei denen die Polizei die Gästedaten auch zur Strafverfolgung nutzte, verlangt der Verband eine eindeutige Regelung in den Corona-Verordnungen der Länder.

Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: Die Strafverfolgungsbehörden dürften nach der Strafprozessordnung auf die Kontaktdaten der Gäste zugreifen, „wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen“. Und weiter: „Eine solche Maßnahme muss dabei stets in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der jeweiligen Tat stehen.“

FDP-Vizefraktionschef Michael Theurer verlangte „klare, einheitliche Regeln“. Er mahnte: „Wenn wegen Lappalien auf die sensiblen Daten zugegriffen wird, könnten die Gäste als Reaktion falsche Daten eintragen. Damit würde die gesamte Datenerfassung obsolet.“ So weit dürfe es nicht kommen.

Zum Artikel

Erstellt:
30. Juli 2020, 14:26 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Lesen Sie jetzt!

Baden-Württemberg

Bilfinger mit deutlichem Verlust

dpa Mannheim. Die Corona-Pandemie und der Ölpreisverfall haben den Industriedienstleister Bilfinger im zweiten Quartal tiefer in die roten Zahlen... mehr...