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USA drohen der EU mit weiteren Strafzöllen

Die europäischen Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus heizen die transatlantischen Auseinandersetzungen an

Der Handelsstreit zwischen den USA und der EU spitzt sich wieder zu, nachdem im vergangenen Sommer eine Art Waffenstillstand erreicht wurde. Die deutsche Industrie zeigt sich besorgt und warnt vor einer Eskalation.

Washington/Brüssel /RTR/AFP - Zwischen den USA und Europa bahnt sich ein neuer Handelsstreit an. Im Konflikt um Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus veröffentlichte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer eine vorläufige Liste mit EU-Produkten, die als Vergeltung für die Airbus-Beihilfen mit Zöllen im Wert von elf Milliarden Dollar (9,9 Milliarden Euro) belegt werden könnten. Dazu zählen große Verkehrsflugzeuge und Flugzeugteile, aber auch Milchprodukte, Orangen, Wein, Ferngläser und Badebekleidung. „Die EU hat die USA im Handel jahrelang ausgenutzt“, twitterte US-Präsident Donald Trump. „Bald ist Schluss damit.“

Die EU-Kommission hält das Vorgehen für „stark übertrieben“ und prüft Vergeltungsmaßnahmen wegen Subventionen für den amerikanischen Airbus-Konkurrenten Boeing, wie ein Vertreter am Dienstag sagte. In dem seit Jahren schwelenden Konflikt wirft die EU den USA im Gegenzug illegale Beihilfen für Boeing vor.

In der deutschen Wirtschaft sorgt die Eskalation in dem Streit für Unbehagen, schließlich sind die USA der größte Abnehmer von Waren „Made in Germany“. „Strafzölle sind hier keine Lösung des Problems, sondern führen nur zu einer Spirale der Abschottung“, warnte der Experte des Verbandes der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Ulrich Ackermann. Die EU solle nun rasch die Verhandlungsmandate für ein schlankes Freihandelsabkommen mit den USA erteilen. DIHK-Präsident Eric Schweitzer erklärte, die USA und Europa sollten jetzt einen kühlen Kopf bewahren und auf Deeskalation setzen.

Die US-Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr Schutzzölle für europäische Stahl- und Aluminiumimporte erhoben, woraufhin die EU mit höheren Zöllen auf US-Produkte wie Whiskey und Jeans reagierte. Im Raum steht zudem die Drohung von Präsident Trump, EU-Autos mit Sonderzöllen zu belegen. Im Streit mit der EU hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im vergangenen Sommer eine Art Waffenstillstand erzielt: Er und Trump vereinbarten Vorgespräche für ein Handelsabkommen zu Industriegütern einschließlich Autos.

Ziel der USA sei eine Vereinbarung mit der Europäischen Union, um alle Subventionen für Flugzeuge zu beenden, die die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verletzten, teilte Lighthizer mit. Sollte die EU die aus US-Sicht unerlaubten Beihilfen beenden, könnten die zusätzlichen Vergeltungszölle auf europäische Waren wieder aufgehoben werden. Airbus wehrt sich gegen den Vorwurf ungerechtfertigter Subventionen. Es gebe keinen rechtlichen Grund für die von den USA angekündigten Vergeltungsmaßnahmen, teilte der Flugzeugbauer mit. Deren Umfang sei weit übertrieben und nicht von den USA, sondern von der WTO zu bestimmen.

Ende März hatten die USA im Streit um Boeing-Subventionen in letzter Instanz vor der WTO eine Schlappe erlitten. Die US-Regierung habe nicht wie gefordert sämtliche steuerliche Begünstigungen für den US-Flugzeugbauer zurückgezogen, teilte das WTO-Berufungsgremium damals mit. Die Entscheidung des Ausschusses machte auch den Weg für Vergeltungsmaßnahmen durch die EU frei.

Der Beschluss der Genfer WTO ist Teil eines langjährigen Streits mit den USA über Subventionen für Airbus und Boeing. Er geht auf das Jahr 2004 zurück. Im vergangenen Jahr hatte die WTO zugunsten der USA geurteilt. Damals befand die internationale Organisation, dass die EU nicht der Forderung nachgekommen sei, alle entsprechenden Beihilfen für Airbus einzustellen.

Airbus wehrt sich gegen die angekündigten Maßnahmen

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Erstellt:
10. April 2019, 03:12 Uhr

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