Vorwurf Rechtsextremismus: Sieben Polizeischüler suspendiert
dpa/lsw Stuttgart/Lahr. Sie sollen sich im Chat-Dienst WhatsApp nationalsozialistische und antisemitische Inhalte zugespielt haben - sieben Polizeischüler in Baden-Württemberg sind deshalb sofort rausgeflogen.
Angehende Streifenpolizisten notieren sich in einer Polizeischule etwas auf einer Notizmappe. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Archivbild
Die Polizeihochschule hat sieben Schüler vom Dienst suspendiert, weil sie rechtsextremes Gedankengut in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe ausgetauscht haben sollen. Es habe sich um nationalsozialistische, antisemitische und frauenfeindliche Äußerungen gehandelt, teilte die Hochschule für Polizei am Mittwoch in Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) mit.
Die beschuldigten Schüler hätten sich seit September 2019 in Lahr (Ortenaukreis) in der Ausbildung zum mittleren Polizeivollzugsdienst befunden. Wegen ihrer „erheblichen charakterlichen Mängel“ seien sie mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert und damit von der Ausbildung ausgeschlossen worden. Zudem seien Verfahren eingeleitet worden, um sie endgültig aus dem Polizeidienst zu entfernen. Auch Polizeischüler stehen in einem Dienstverhältnis mit dem Land.
Die Staatsanwaltschaft Offenburg sei eingeschaltet worden, um die strafrechtliche Relevanz der Vorfälle zu prüfen, teilte die Hochschule mit. Innenminister Thomas Strobl (CDU) informierte am Mittwoch auch den Innenausschuss des Landtags über die Vorfälle.
Strobl sagte: „Wir erwarten von unseren Polizistinnen und Polizisten, dass sie sich jederzeit, ob dienstlich oder privat, einwandfrei verhalten und für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einstehen.“ Das Verhalten der sieben Polizeischüler stehe dazu in einem absoluten Gegensatz. „Das ist nicht hinzunehmen und zu akzeptieren.“ Man werde zusammen mit der Hochschule schauen, ob das Auswahlverfahren für die Polizeianwärter optimiert werden sollte.
Der Innenexperte der CDU im Landtag, Thomas Blenke sagte, die Verantwortlichen hätten vollkommen richtig gehandelt. „Nationalsozialistisches, antisemitisches und frauenfeindliches Gedankengut haben in den Reihen der Polizei absolut nichts zu suchen.“ Der Vorfall zeige auch, dass die Kontrollsysteme innerhalb der Polizei sehr gut funktionierten, meinte der Politiker.
Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, forderte ein faires Verfahren für die Polizeianwärter. „Zunächst gilt auch für angehende Polizeibeamte die Unschuldsvermutung. Wir müssen jetzt die Ermittlungen abwarten“, sagte Kusterer der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstag). Der Landesbeauftragte gegen Antisemitismus, Michael Blume, sagte den beiden Zeitungen: „Leider ist Antisemitismus auch ein Problem im Staatsapparat.“ Gerade in Zeiten digitaler Radikalisierung müssten die Grenzen des Sagbaren wieder klar und spürbar gezogen werden.
