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Wolf zu Paralleljustiz: „Baden-Württemberg ist nicht Berlin“

dpa/lsw Stuttgart. Reichsbürger, Rocker, radikale Muslime: Die vergleichsweise geringe Bedrohung durch Paralleljustiz in Baden-Württemberg ist aus Sicht von Justizminister Guido Wolf (CDU) auch der Sicherheitspolitik des Landes in der Vergangenheit geschuldet. Die Investitionen der vergangenen Jahre seien gute Investitionen in den Rechtsstaat gewesen, weshalb man heute besser dastehe als andere Bundesländer, sagte Wolf am Donnerstag im Landtag bei einer Debatte zum Thema. „Baden-Württemberg ist nicht Berlin“, sagte er. „Auch von den Zuständen in Nordrhein-Westfalen sind wir weit entfernt.“

Guido Wolf (CDU) spricht und gestikuliert. Foto: Bernd Weißbrod/Bernd

Guido Wolf (CDU) spricht und gestikuliert. Foto: Bernd Weißbrod/Bernd

Als Paralleljustiz werden Formen der Konfliktlösung bezeichnet, die gegen rechtsstaatliche Regeln verstoßen. Wolf hatte zu Beginn der Woche eine Studie vorgestellt, wonach das Phänomen im Südwesten zwar existiert, aber die Lage lange nicht so dramatisch ist wie in anderen Bundesländern. Die Ergebnisse der Studie zeigten, dass sich ein starker Rechtsstaat auszahle, sagte Wolf.

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Erstellt:
18. Juli 2019, 11:27 Uhr

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