US-Haushaltsstreit
Shutdown USA: Wie lange dauert er noch?
Der Stillstand in den USA hält an und ein Ende ist nicht in Sicht. Warum der Shutdown längst mehr ist als ein politisches Machtspiel und welche Szenarien jetzt möglich sind.
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Seit über einem Monat steht in den USA die Regierung still. Was steckt hinter dem Rekord-Shutdown und wann ist ein Ende in Sicht? Alle Hintergründe zur aktuellen Lage.
Von Matthias Kemter
Seit dem 1. Oktober herrscht in den Vereinigten Staaten ein historischer Stillstand. Der sogenannte „Government Shutdown“ ist mittlerweile in seinen 37. Tag gegangen und hat damit sämtliche bisherigen Rekorde übertroffen. Fast 1,6 Millionen Bundesangestellte sind betroffen, entweder im unbezahlten Zwangsurlaub oder zur Arbeit ohne Gehalt verpflichtet. Die Folgen sind lange Schlangen an Essensausgaben, ein stockender Flugverkehr, geschlossene Museen, eingeschränkte Sozialhilfe und ein wachsender wirtschaftlicher Schaden. Aber wie lange soll der Shutdown noch gehen?
Warum es keine schnelle Einigung gibt
Der Kern des Streits liegt im US-Haushaltsgesetz, das eigentlich bis Ende September hätte verabschiedet werden müssen. Doch Republikaner und Demokraten sind weiterhin tief zerstritten. Der Antideficiency Act von 1884 verbietet Ausgaben ohne bewilligtes Haushaltsgesetz. Während die Demokraten auf einer Verlängerung der Steuervergünstigungen für Obamacare bestehen, die Ende 2025 auslaufen, verlangen Präsident Donald Trump und die Republikaner einen „clean deal“ ohne zusätzliche Bedingungen. Da beide Seiten einander vorwerfen, das Land als „Geisel“ zu nehmen, ist bislang keine Kompromissbereitschaft erkennbar. Mehrere Versuche, eine Übergangslösung über sogenannte Continuing Resolutions (CR) zu erzielen, sind im Senat gescheitert. Zuletzt am Dienstagabend mit dem 14. gescheiterten Abstimmungsversuch. Eine Einigung ist bisher nicht in Sicht.
Wie lange dauert der Shutdown voraussichtlich noch?
Die entscheidende Frage ist nicht nur, ob, sondern wann es zu einer Einigung kommt. Und hier gibt es mehrere Hinweise:
- Thanksgiving als mögliche Deadline: Am 27. November feiern die USA Thanksgiving, einen der wichtigsten Feiertage des Landes. Traditionell reisen Millionen Amerikaner zu ihren Familien. Ein fortgesetzter Shutdown würde das Reisechaos verschärfen und das wichtigste Einzelhandelswochenende des Jahres (inkl. Black Friday) wirtschaftlich torpedieren. Das erhöht den Druck auf die Politik erheblich.
- Erste Bewegung hinter verschlossenen Türen: Laut CBS News zeichnen sich im Senat erste Konturen eines Deals ab. Ein sogenanntes „Minibus“-Paket, das mehrere Haushaltsbereiche auf einen Schlag regelt, ist im Gespräch. Einzelne republikanische Senatoren wie Markwayne Mullin zeigen sich vorsichtig optimistisch und halten ein Ende noch diese Woche für möglich.
- Prognoseplattformen sehen spätere Lösung: Prognoseplattformen gehen hingegen davon aus, dass der Shutdown mindestens bis Mitte November andauern wird. Möglicherweise sogar bis in den Dezember. Diese Einschätzung basiert auf der Beobachtung, dass sich vor dem Hintergrund der politischen Blockade nur durch starken öffentlichen und wirtschaftlichen Druck Bewegung erzielen lässt.
- Langfristige Blockade denkbar: Innerhalb der republikanischen Hardliner wird sogar ein durch eine Übergangsfinanzierung finanzierter Shutdown bis nach den Midterm-Wahlen 2026 in Erwägung gezogen, per Gesetz mit eingefrorenem Budgetstand bis dahin. Zwar ist dies derzeit noch ein theoretisches Szenario, es zeigt aber die verhärteten Fronten.
Fazit: Nichts ist sicher
Am wahrscheinlichsten ist derzeit eine Lösung bis spätestens in der Woche vor Thanksgiving, also zwischen dem 18. und 22. November. Die Anzeichen mehren sich, dass der politische Druck, sowohl von der Bevölkerung als auch von der Wirtschaft, zu stark wird, um einen weiteren Monat des Stillstands zu riskieren. Doch sicher ist nur eines: Die Fronten sind tief, und der Ausgang hängt maßgeblich von kurzfristigen politischen Machtspielen ab. Ein baldiges Ende ist möglich, aber kein Selbstläufer.
