Krieg in der Ukraine
Viele Worte, wenige Taten
Die EU verspricht der Ukraine mehr Hilfe im Abwehrkampf gegen Russland – und offenbart dabei die großen Schwächen der Union, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
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Der ukrainische Außenminister Andriy Sybiga (Bildmitte) begrüßt Ursula von der Leyen am Bahnhof in Kiew. Doch die EU-Kommissionschefin kommt mit schlechten Nachrichten.
Von Knut Krohn
Heute ist wieder ein Tag der großen Worte. Vor vier Jahren hat Russland die Ukraine überfallen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den weiten Weg nach Kiew auf sich genommen, um an diesem Gedenktag dem geschundenen Land persönlich beizustehen. Das ehrt Europas mächtigste Politikerin, doch sie kommt mit leeren Händen. Das 20. Sanktionspaket und der von der EU versprochene Milliardenkredit für die Ukraine zum Kauf von Waffen werden von Ungarn blockiert. Das ist ein schwerer Schlag für die Ukraine, deren Überlebenskampf damit noch schwieriger wird.
Ein Besuch als Offenbarungseid
Deshalb ist der Besuch Ursula von der Leyens in Kiew ein Offenbarungseid. Die Blockade durch Ungarn zeigt, dass die Union als Konsensmaschine in der aktuellen Weltlage, in der schnelle und konsequente Entscheidungen nötig sind, nicht funktionsfähig ist. Will die EU überleben, muss sie sich reformieren. Erster Schritt wäre, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik über Bord zu werfen.
Der Bundeskanzler und seine leeren Versprechungen
Im Fall der Ukraine wird auch deutlich, dass die einzelnen EU-Staaten nicht Willens scheinen, dem Land in einem Maß zu helfen, dass Kiew diesen Krieg für sich entscheiden kann. Das gilt für die schleppenden Waffenlieferungen und auch für die gegen Russland verhängten Sanktionen. Die Strafmaßnahmen wirken mit ihren unzähligen Ausnahmen wie Papiertiger oder können oft leicht umgangen werden. Auch Friedrich Merz sollte sich in seinem Tun an seinen eigenen Worten orientieren. „Das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal“, betont der Kanzler am vierten Jahrestag pathetisch. Meint er diesen Satz ernst, sollte er die Taurus-Lieferungen in die Wege leiten, die er einst als Oppositionsführer lautstark gefordert hat.
