Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat nach Militärangaben Pläne zur Fortsetzung des Gaza-Kriegs gebilligt. Halevi habe „die weiteren Schritte“ am Sonntag genehmigt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari.mehr...

Seit Tagen demonstrieren Studierende an der renommierten Columbia University für Palästina und gegen Israel. Nun schlägt ein Rabbi Alarm: Jüdinnen und Juden seien auf dem Campus nicht mehr sicher.mehr...

KZ-Gedenkstätten in Deutschland lehnen den Vorschlag der Unionsfraktion im Bundestag, Schüler zu Besuchen der Einrichtungen zu verpflichten ab. Ein Besuchszwang verstärke ablehnenden Haltungen oft eher, betonen sie.mehr...

Der Iran steht Medienberichten zufolge im Kontakt mit den USA, um die Atomverhandlungen wiederaufzunehmen. Die Verhandlungen soll Irans UN-Botschafter Amir Saeid Irawani führenmehr...

Es ist ein herber Rückschlag für den Antiterrorkampf in der Sahelzone. Die USA müssen ihr Militärpersonal aus dem Niger abziehen. Die Militärjunta wendet sich Russland zu.mehr...

Wer eine «zumutbare Arbeit» grundlos ablehnt, soll nach dem Willen der FDP künftig härter bestraft werden. SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert den Koalitionspartner dafür deutlich.mehr...

Streik nach Toten und Verletzten im Westjordanland: In Ramallah und anderen Städten blieben am Sonntag Geschäfte und Werkstätten geschlossen. Unterdessen kommt es zu weiteren Vorfällen.mehr...

Die vom Krieg geschwächte Ukraine wartet dringend auf die neue US-Militärhilfe. Bis die nun gebilligte Unterstützung eintrifft, könnte Russland seine Angriffe laut westlichen Experten noch verstärken.mehr...

Doppelt hält besser: Erneut stimmen Demokraten und Republikaner für ein Gesetz, das zur Verbannung von Tiktok in den USA führen könnte. Nun hat es eine bessere Chance, schnell den Senat zu passieren.mehr...

Eine Karriere wie die von Theo Waigel ist wohl kaum wem in die Wiege gelegt. Dennoch hat er sich seinen Platz in den Geschichtsbüchern gesichert. Auch im hohen Alter hält er seine Prinzipien hoch.mehr...

Für die Ukraine rückt die ersehnte Milliardenhilfe der USA in greifbare Nähe. Das nährt auch Hoffnung auf den Sieg im Kampf gegen die russischen Angreifer. Doch Moskau droht mit einem langen Krieg.mehr...

Nach der Reise des Kanzlers in den Fernen Osten steht für CDU-Chef Merz fest: Im Umgang mit der Regierung in Peking ist höchste Vorsicht geboten. Auch für die Wirtschaft gebe es viele Risiken.mehr...

Die Witwe des verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny warnt in düsteren Worten vor den Gefahren, die aus ihrer Sicht von Kremlchef Wladimir Putin ausgehen. Und hat selbst einen Traum.mehr...

Israel will in den kommenden Tagen den «militärischen und diplomatischen Druck» auf die Hamas erhöhen. Netanjahu kündigte «weitere schmerzhafte Schläge» gegen die Hamas an. Die News im Überblick.mehr...

Lange Zeit sah es so, als ob sich die Republikaner nicht zu neuen Ukraine-Hilfen durchringen können. Dabei sind die USA Kiews wichtigster Verbündeter. Nun gibt es gute Nachrichten für Selenskyj.mehr...

Seit Wochen verzeichnet Zypern einen starken Anstieg der Flüchtlingszahlen. Die Flüchtlingsboote kommen aus dem Libanon. Nun soll europäisches Geld für das Transitland helfen.mehr...

Nachdem in Bayern zwei mutmaßliche russische Spione festgenommen wurden, fordert Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer einen «Bewusstseinswandel». Sicherheit fange bei jedem selbst an.mehr...

Sie forderten die sofortige Freilassung aller im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln sowie Neuwahlen. In Israel protestierten Tausende Menschen gegen die Netanjahu-Regierung.mehr...

Tausende Menschen haben in Israel erneut für ein Abkommen zur Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln protestiert. Bei einer Massenkundgebung in Tel Aviv forderten die Menschen außerdem Neuwahlen.mehr...

Der ehemalige litauische Ministerpräsident Gediminas Kirkilas ist im Alter von 72 Jahren gestorben. Der Politiker sei am Samstag leblos zu Hause aufgefunden worden.mehr...

Das US-Repräsentantenhaus hat neue Militärhilfen für Israel bewilligt. Die Abgeordneten stimmten am Samstag für ein Gesetzespaket, das 13 Milliarden Dollar für Israel vorsieht.mehr...

Das US-Repräsentantenhaus billigt nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine. Die Parlamentskammer verabschiedet einen entsprechenden Gesetzentwurf.mehr...

Berlins SPD hat ihre neue Parteispitze noch nicht gefunden. Doch in einem Punkt brachte die Mitgliederbefragung schon mal Klarheit.mehr...

Immer wieder kritisiert der türkische Präsident Israel und wirft dessen Regierungchef Netanjahu vor, ein «Massaker» im Gazastreifen zu begehen. Nun empfängt Erdogan den Hamas-Auslandschef Hanija.mehr...

Der bayerische Wirtschaftsminister und Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, strebt in die Bundespolitik. Er wolle sich im Herbst als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl aufstellen lassen, sagte Aiwanger dem Deutschlandradio.mehr...

Der Iran plant nach Angaben von Außenminister Hossein Amir-Abdollahian derzeit keinen Vergeltungsangriff gegen Israel. In der iranischen Region Isfahan hatten sich in der Nacht zum Freitag Explosionen ereignet.mehr...

CSU-Chef Markus Söder hat vor der Europawahl zum wiederholten Mal das geplante Aus für Verbrennermotoren in der EU kritisiert. Das Verbrenner-Aus für 2035 sei falsch und müsse deshalb zurückgenommen werden.mehr...

Bei einer Explosion auf einem Militärstützpunkt im Irak sind nach Behördenangaben ein Mensch getötet und acht weitere verletzt worden. Die Detonation ereignete sich in der Nacht zum Samstag südlich von Bagdad, teilten die irakischen Sicherheitskräfte mit.mehr...

Die jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Nur die wenigsten Bürgergeldbezieher wurden im Jahr 2023 sanktioniert, weil sie die Jobaufnahme verweigerten.mehr...

Im Westjordanland eskaliert die Lage. Bei Gefechten zwischen israelischen Sicherheitskräften und Bewaffneten sterben etliche Palästinenser. Israelische Soldaten werden verletzt.mehr...

Das Sicherheitsgewerbe wächst. Auch deshalb hält die Ampel-Koalition mehr Regeln für notwendig. Schließlich sollten Asylbewerberunterkünfte nicht von Rechtsextremisten oder Salafisten bewacht werden.mehr...

Nordkorea setzt seine Waffentests inmitten wachsender Spannungen auf der koreanischen Halbinsel fort. Zuletzt sollen Sprengköpfe für neue Cruise Missiles und Luftabwehrraketen erprobt worden sein.mehr...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser macht die AfD mitverantwortlich für den Anstieg rechtsextremer Gewalt.mehr...

Der Kanzler lehnt eine Taurus-Lieferung ab, da der Einsatz nur unter Beteiligung des deutschen Personals möglich wäre. Der Airbus-Defence-Chef relativiert die Einschätzung, äußert aber Verständnis für Scholz.mehr...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert auch andere Staaten dazu auf, mehr Waffen und Munition für die Ukraine zu liefern.mehr...

Acht Wochen Einsatz gegen Angriffe der Huthi-Miliz auf Handelsschiffe im Roten Meer liegen hinter der Fregatte «Hessen» und ihrer Besatzung. Das Schiff ist auf dem Heimweg.mehr...

Die Meinungen zu Künstlicher Intelligenz sind gespalten. Für einige überwiegen die Chancen, viele sehen aber auch die Risiken. Ob und wie KI genutzt wird, ist noch sehr unterschiedlich.mehr...

Ein mutmaßlich israelischer Angriff auf den Iran ließ Schlimmes befürchten. Doch die Logik von Schlag und Gegenschlag könnte durchbrochen sein. Die Lage bleibt dennoch heikel. Die News im Überblick.mehr...

Nach wochenlangem Flehen soll die Ukraine mehr Flugabwehr erhalten. Präsident Selenskyj zeigt sich zufrieden, bleibt aber zurückhaltend. Die News im Überblick.mehr...

Monatelang gab es keine Bewegung im US-Kongress: Die Republikaner im Repräsentantenhaus blockierten Milliardenhilfen für die Ukraine. Nun kommt es zum Durchbruch.mehr...

Die jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Nur die wenigsten Bürgergeldbezieher wurden im Jahr 2023 sanktioniert, weil sie die Jobaufnahme verweigerten.mehr...

Eine Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß plante einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland. Gegen das im Dezember 2022 aufgeflogene Netzwerk beginnen in Kürze insgesamt drei Prozesse. Darin wird es auch um Kontakte nach Russland gehen.mehr...

Die Jury steht, der erste Strafprozess gegen einen Ex-US-Präsidenten kann richtig losgehen. Überschattet wird das Schweigegeld-Verfahren gegen Donald Trump von einem Vorfall vor dem Gericht.mehr...

Er habe sich zu allem bereits geäußert - Petr Bystron sieht die Vorwürfe gegen ihn als Teil einer Kampagne. Zugleich soll der tschechische Geheimdienst im Besitz belastender Audioaufnahmen sein.mehr...

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge kam es beim Trump-Prozess zu einem Zwischenfall. Ein Mann zündete sich selbst an. Die Polizei hat den Vorfall inzwischen bestätigt.mehr...

Die Jury für den historischen Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Trump ist komplett. Der New Yorker Richter Merchan sagte am Freitag, nach den zwölf Geschworenen seien auch die sechs Ersatzgeschworenen ausgewählt worden.mehr...

Sexfilme, Pornovideos und Live-Strips werden bisher fast ohne Vorgaben ins Netz gestellt. Die EU will das nun ändern und damit etwa Kinder besser schützen.mehr...

Verteidigungsminister der Nato-Staaten haben der Ukraine bei einer Krisensitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Lieferung zusätzlicher Luftverteidigungssysteme zugesagt.mehr...

Die Ukraine bittet angesichts schwerer russischer Luftangriffe um zusätzliche Verteidigungssysteme. Nach einer Krisensitzung bei der Nato gibt es jetzt neue Zusagen.mehr...

Eigentlich wollte Zoran Milanovic neuer Regierungschef Kroatiens werden. Ein Gericht machte den Plan nun aber vorerst zunichte. Wer die künftige Regierung anführen wird, bleibt offen.mehr...

Die erneute Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran gefährdet die gesamte Region. Jetzt braucht es akutes Krisenmanagement, meint unser Korrespondent Tobias Peter.mehr...

Die Attacke auf den russischen Exil-Oppositionellen Leonid Wolkow erschütterte Litauen. Nun haben die Behörden in Polen zwei Verdächtige dingfest gemacht. Doch was könnte ihr Motiv gewesen sein?mehr...

Eine ukrainische Besatzung hat ihre Panzerhaubitze nach dem früheren Boxer benannt. Doch aufgrund des Munitionsmangels fehlt die Schlagkraft. Ein Besuch bei der Artillerie an der Bachmut-Front.mehr...

Die Polizeibehörden haben 2023 mehr rechtsextremistische Straftaten registriert als in den Jahren zuvor. Bundesinnenministerin Faeser sieht für diese Entwicklung auch eine Mitverantwortung der AfD.mehr...

Nach der Abriegelung des iranischen Konsulats in Paris wegen einer möglichen Bedrohung haben Polizisten einen Mann festgenommen. Nun sei eine „Erkundung der Örtlichkeiten“ im Gange, erklärte die Polizeipräfektur am Freitag.mehr...

Im Februar wurde die frühere RAF-Terroristin Klette gefasst. In der U-Haft wurde sie bislang per Video beobachtet und von anderen Gefangenen getrennt. Das hat sich nun geändert.mehr...

Ermittlungen wegen Volksverhetzung, Ämtersperre wegen Tricksereien vor der Wahl – nach viel Ärger sieht sich der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba mit weiteren Vorwürfen konfrontiert.mehr...

Im deutschen Gesundheitswesen werden Fachkräfte dringend gebraucht. Ohne Medizinerinnen und Mediziner aus anderen Ländern wäre die Personalnot noch größer, wie neue Statistikdaten zeigen.mehr...

Atatt auf eine große Klimademonstration setzen die Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future auf eine Kunstaktion mitten in Berlin. Unterstützt werden sie von Klima- und Demokratieforschern.mehr...

Einst war einer Bundesfinanzminister, der andere Kanzler - dann folgte das Zerwürfnis. Viele Jahre später äußert sich Lafontaine durchaus wohlwollend über Schröder.mehr...

Gewalttaten radikaler israelischer Siedler gelten als ein Hindernis für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt. Die EU setzt jetzt ein klares Zeichen.mehr...

Der Europaparlamentarier Lars Patrick Berg ist wegen deren zunehmender Radikalisierung einst aus der AfD ausgetreten. Nun warnt der Heidelberger, der Partei bei der Europawahl die Stimme zu geben.mehr...

Bei seinem Besuch in der Ukraine erneuert Robert Habeck die deutschen Versprechen an das angegriffene Land. Am frühen Morgen muss der Vizekanzler mit seiner Delegation selbst in den Luftschutzkeller.mehr...

Schon länger fordert Außenministerin Annalena Baerbock von der israelischen Regierung, mehr Hilfe für die Not leidende Zivilbevölkerung in den Gazastreifen zu lassen. Nun sprach sie Klartext.mehr...

Bei einem nächtlichen Luftangriff schießen russische Kampfjets Raketen auf die Ukraine ab. Doch ein Flugzeug kehrt vom Einsatz nicht zurück.mehr...

Seit 75 Jahren ist Nordkorea fest in der Hand des Kim-Clans. Kim Jong-un ist der dritte Spross aus der Diktatoren-Dynastie. Nun wird er von den staatlichen Medien in einem skurrilen Propagandavideo als „Vater der Nation“ gefeiert.mehr...

In Nahost wächst die Sorge vor einem Flächenbrand. Jetzt melden Staatsmedien im Iran eine Explosion, in mehreren Provinzen sei die Luftabwehr aktiviert worden. Die Ereignisse der Nacht im Überblick.mehr...

Der Konflikt im Nahen Osten dominiert das Treffen der G7-Außenminister auf Capri ohnehin - nach dem mutmaßlichen Vergeltungsschlag Israels gegen den Iran noch mehr. Die Sorgen sind groß.mehr...

Es ist die größte Abstimmung der Welt. Über sechs Wochen hinweg wählen Hunderte Millionen Menschen in Indien ihr Parlament. Premier Modi kann auf seine Wiederwahl hoffen.mehr...

Mitten in der Nacht wird Irans Luftverteidigung aktiviert. Nach einem mutmaßlich israelischen Angriff wächst die Sorge vor einer weiteren Eskalation in Nahost. Schlägt der Iran zurück?mehr...

Nach langem Stillstand will der US-Kongress über neue Hilfen für die Ukraine abstimmen. Diese seien bitter nötig, mahnt der Chef des US-Geheimdienstes. Die News im Überblick.mehr...

Der Spionagefall aus Bayern hat ein diplomatisches Nachspiel. Der Behauptung der russischen Botschaft, in Deutschland herrsche ein russenfeindliches Klima, tritt das Auswärtige Amt vehement entgegen.mehr...

Ein grundsätzliches Ja oder Nein zu einer Organspende nach dem Tod kann man jetzt auch digital festhalten. Wie wird das neue Portal angenommen?mehr...

Am vergangenen Wochenende griff der Iran mit Hunderten Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen Israel an. Gibt es nun einen Gegenschlag?mehr...

Nach der Teil-Legalisierung von Cannabis engt Bayern die öffentlichen Räume zum Kiffen so weit wie möglich ein. Volksfeste werden zu Cannabis-freien Zonen. Auch in Nordrhein-Westfalen?mehr...

Der erste Strafprozess der US-Geschichte gegen einen Ex-Präsidenten läuft. Die Geschworenen-Suche in dem Schweigegeld-Verfahren gegen Donald Trump war schwierig - doch jetzt steht die Jury.mehr...

Der erste Strafprozess der US-Geschichte gegen einen Ex-Präsidenten läuft. In dem Schweigegeld-Verfahren gegen Donald Trump müssen Geschworene gefunden werden - und das gestaltet sich schwierig.mehr...

Die Meldungen um russische Spione reißen nicht ab. Nun soll einer in Polen einen Flughafen ausspioniert haben – womöglich mit dem Ziel, ein Attentat auf den ukrainischen Präsident vorzubereiten.mehr...

War ein Anschlag auf Selenskyj geplant? Polens Geheimdienst hat einen mutmaßlichen russischen Agenten verhaftet. Der Verdächtige soll Sicherheitsdetails vom Schlüssel-Airport Rzeszow an Moskau weitergegeben haben.mehr...

Der Generalbundesanwalt hat zwei Russlanddeutsche festnehmen lassen. Sie werden der Spionage verdächtigt. Auch Sabotageakte waren wohl in Planung. Einer von ihnen soll im Donbass gekämpft haben.mehr...

Eine länderübergreifende Studie hat den Kommentarbereich von Mainstream-Medien auf Antisemitismus untersucht. Die Dunkelziffer sei riesig, so die Forscher.mehr...

Der Ukraine wird von den Staats- und Regierungschefs wieder einmal Hilfe versprochen, ohne wirklich konkret zu werden. Gleiches gilt für die dringende Reform des europäischen Binnenmarktes.mehr...

Nach dem Angriff Teherans auf Israel liegt die Forderung nach einem härteren Kurs gegenüber dem Iran nahe. Aber: Was würde das praktisch bedeuten? Und: Brächte ein solcher Schwenk überhaupt etwas? Eine Debattenübersicht.mehr...

Wenn Moskau eine Organisation für unerwünscht erklärt, ist sie damit in Russland praktisch verboten. Dies trifft auch die politische Bildungsarbeit der FDP.mehr...

Laut Bundessozialgericht werden Väter bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Rente nicht diskriminiert. Ein Mann aus Hessen hatte sich aufgrund seines Geschlechts benachteiligt gefühlt.mehr...

Die Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien macht sich für mehr Flugabwehr für Kiew und eine stärkere Isolierung Teherans stark. Es soll ein Signal an Moskau und die Mullahs sein. Ob es wirkt?mehr...

Bei der Flut im Sommer 2021 sterben 136 Menschen. Die Staatsanwaltschaft listet Versäumnisse auf, doch strafrechtlich bleiben sie jetzt ohne Konsequenzen - für die Hinterbliebenen ein Skandal.mehr...

In Halle hat der Prozess gegen AfD-Rechtsaußen Björn Höcke begonnen. Er soll eine SA-Parole wissentlich verwendet haben, so der Vorwurf. Seine Verteidiger scheitern mit etlichen Anträgen.mehr...

Der Generalbundesanwalt hat zwei Russlanddeutsche festnehmen lassen. Sie werden der Spionage verdächtigt. Auch Sabotageakte sollen in Planung gewesen sein. Beide müssen nun in Untersuchungshaft.mehr...

Die Festnahme zweier Verdächtiger wegen mutmaßlicher Spionage für Russland hat diplomatische Konsequenzen: Bundesaußenministerin Baerbock ließ laut einem Sprecher den russischen Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellen.mehr...

Der erste Hauptverhandlungstag im Prozess gegen Björn Höcke begann mit deutlichen Verzögerungen. Erst nachdem über mehrere Anträge entschieden wurde, konnte die Anklage verlesen werden.mehr...

Im Schatten der Eskalation in Nahost haben Irans Sittenwächter mit neuen, strengen Kontrollen der islamischen Kleidungsvorschriften begonnen. Frauen in den Metropolen zeigen sich alarmiert.mehr...

Seit Donnerstag steht AfD-Politiker Björn Höcke in Halle vor Gericht. Durch einen Antrag seiner Verteidigung verzögerte sich die Verhandlungmehr...

Die Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien macht sich für mehr Flugabwehr für Kiew und eine stärkere Isolierung Teherans stark. Es soll ein Signal an Moskau und die Mullahs sein. Ob es wirkt?mehr...

Ein Tag hat nicht gereicht: Auch heute geht die Polizei mit einem Großaufgebot gegen eine Schleuserbande vor, die sich auf wohlhabende Menschen aus China spezialisiert hat.mehr...

Der AfD-Politiker Björn Höcke steht in Halle vor Gericht. Hat er wissentlich eine verbotene Parole der SA verwendet? Kurz vor Prozessbeginn wurde die Anklage verändert – nicht zum ersten Mal.mehr...

Nach dem Schulabschluss weit weg von Zuhause oder nah am Elternhaus studieren? Für einen großen Teil der Betroffenen ist die Antwort klar.mehr...

Der Generalbundesanwalt hat zwei Russlanddeutsche festnehmen lassen. Sie werden der Spionage verdächtigt. Auch Sabotageakte waren wohl in Planung. Einer von ihnen soll im Donbass gekämpft haben.mehr...

Vor Eröffnung des Prozesses gegen Björn Höcke haben zahlreiche Menschen gegen den AfD-Politiker demonstriert. Er muss sich ab Donnerstag in Halle vor Gericht verantworten.mehr...

Mit massiven Luftangriffen hat Russland viele ukrainische Kraftwerke in der Ukraine ausgeschaltet. In dieser schwierigen Lage kommt Habeck zu einem Besuch – und wird mit Luftalarm empfangen.mehr...

Keine Partei hat bei der Parlamentswahl im EU- und Nato-Land Kroatien die absolute Mehrheit bekommen. Nun könnten Rechtsnationalisten als mögliche Koalitionspartner die Königsmacher werden.mehr...

Mit massiven Luftangriffen hat Russland viele ukrainische Kraftwerke in der Ukraine ausgeschaltet. In dieser schwierigen Lage kommt Habeck zu einem Besuch - und wird mit Luftalarm empfangen.mehr...

In Deutschland bestehe ein «massiver Handlungsbedarf», meint der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Blienert. In einem ersten Schritt müsse ein Werbeverbot für Tabakwaren umgesetzt werden.mehr...

Der Senkrechtstarter Gabriel Attal sollte als neuer französischer Premierminister Schwung in die stockende zweite Amtszeit von Präsident Macron bringen. Seine 100-Tage-Bilanz fällt verhalten aus.mehr...

Nach einer Messerattacke auf einen Geistlichen gab es in Sydney schwere Krawalle. Die Polizei sucht fieberhaft nach den Verantwortlichen. Der jugendliche Täter ist noch immer nicht vernehmungsfähig.mehr...

Die militärischen Aussichten für die Ukraine verschlechtern sich weiter. Zur Verteidigung gegen neue russische Taktiken fehlen Mittel und Soldaten - und auch Luftverteidigungssysteme.mehr...

Kiew und Moskau berichten erneut von gegenseitigem Raketenbeschuss. Derweil beraten die G7-Staaten über die Lieferung von weiteren Luftabwehrsystemen; denn die Ukraine benötigt dringend Unterstützung. Die News.mehr...

Rentner im Osten zahlen teils höhere Steuern auf ihre Altersbezüge als Rentner im Westen. Die Linke fordert eine Angleichung.mehr...

Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung der Justiz ist unbestritten. Prozesse per Video und E-Akten? Aus Sicht des Deutschen Richterbundes geht die Digitalisierung noch viel zu langsam voran.mehr...

Schon mehrfach testete Björn Höcke die Grenzen des Sagbaren - nun muss er sich vor Gericht verantworten. Der AfD-Politiker sagte am ersten Prozesstag nicht aus. Seine Anwälte scheiterten mit Anträgen.mehr...

Die Welt sorgt sich vor einem neuen Krieg in Nahost. Reagiert Israel trotz Warnungen auf Irans Angriff? Und wenn ja, wann? Derweil werden Sanktionen gegen den Iran verhängt. Die News im Überblick.mehr...

Antwortet Israel trotz Warnungen auf den iranischen Angriff? Und wenn Ja, wie? Die EU blickt mit Sorge auf mögliche Szenarien. Bei einem Gipfeltreffen gibt es nun klare Worte in Richtung Israel.mehr...

Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner fordert im Interview weitere Verschärfungen bei den Sanktionen beim Bürgergeld. Auch bei der Kindergrundsicherung macht er klar: Sie kommt nur unter zwei Bedingungen.mehr...

Hochrechnungen bei der Parlamentswahl in Kroatien zeigen: Die bürgerliche Partei HDZ von Ministerpräsident Andrej Plenkovic ist wohl stärkste Kraft, hat aber die absolute Mehrheit verfehlt. Erste Zahlen im Überblick.mehr...

Wie kann ein großer Krieg in Nahost verhindert werden? Und woran hapert es bei der Unterstützung der Ukraine? Bei einem EU-Gipfel geht wieder einmal vor allem um Außenpolitik. Die Stimmung ist düster.mehr...

Keine Partei hat bei der Parlamentswahl im EU- und Nato-Land Kroatien die absolute Mehrheit bekommen. Nun könnten Rechtsnationalisten als mögliche Koalitionspartner die Königsmacher werden.mehr...

In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD hat Chancen, stärkste Kraft zu werden. Experten raten, die Demokratie im Freistaat mit Verfassungsänderungen besser zu schützen.mehr...

Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten. Die Regierung spricht von Transparenz, Kritiker von Kontrolle über die Zivilgesellschaft wie in Moskau.mehr...

Lange gab es bei den Ukraine-Hilfen kaum Bewegung im US-Parlament. Nun soll ein neuer Gesetzentwurf veröffentlicht werden. Bereits am Wochenende könnte es zur Abstimmung im Repräsentantenhaus kommen.mehr...

Karl Lauterbach setzt trotz anhaltender Differenzen mit den Ländern auf rasche weitere Schritte bei der geplanten Krankenhausreform. Die Notwendigkeit der Reform sei bei dem Treffen nicht infrage gestellt worden.mehr...

Die Missbrauchsbeauftragte Claus hat immer wieder gedrängt: Sehr viel später als geplant liegt nun ein Gesetzentwurf vor, mit dem die Regierung die Rechte von Betroffenen von Missbrauch stärken will.mehr...

Einer Analyse des britischen Senders BBC zufolge liegt die Zahl der bestätigten russischen Gefallenen im Ukraine-Krieg inzwischen über 50.000. Experten sehen «Fleischwolf»-Taktik als einen Grund.mehr...

Die Bundesregierung hat nun auch einen Whatsapp-Kanal. Der Kanal „Bundesregierung“ soll über Arbeit und Entscheidungen der Ampel-Koalition informieren.mehr...

Bei einem schweren Raketenangriff Russlands auf die Ukraine trifft es die Gebietshauptstadt Tschernihiw. Die Behörden sprechen von vielen Opfern und massiven Zerstörungen.mehr...

Die Zustimmung für die Grünen schmilzt einer Umfrage zufolge auf den niedrigsten Wert seit Sommer 2018. Die Kernklientel hält die Stellung, aber die Mitte wendet sich ab.mehr...

Im vergangenen Herbst hat Aserbaidschan die Konfliktregion Berg-Karabach erobert. Nun packen auch die russischen Soldaten ihre Koffer, die einst über den Frieden in der Region wachen sollten.mehr...

Bei einem Auftritt in Ravensburg bekommt die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann heftigen Gegenwind von Demonstranten. Ihr Konter von der Bühne endet in einer persönlichen Beleidigung gegen die Anwesenden.mehr...

Die Hamas spricht von einer «Krise» in den Verhandlungen und erhebt schwere Vorwürfe gegen die USA. Washington soll zuvor gemachte Angebote zurückgezogen haben.mehr...

Ein BND-Mitarbeiter soll Staatsgeheimnisse an Russland weitergegeben haben. Sein mutmaßlicher Komplize hat umfassend ausgesagt. Nun bricht auch der Hauptangeklagte sein Schweigen.mehr...

Bei einem schweren Raketenangriff Russlands auf die Ukraine trifft es die Gebietshauptstadt Tschernihiw. Die Behörden sprechen von vielen Opfern und massiven Zerstörungen.mehr...

Ein Landtagsabgeordneter der AfD darf nicht mehr im Verwaltungsrat einer katholischen Kirchengemeinde im Saarland sitzen. Er schade der Glaubwürdigkeit der Kirche, sagt das Bistum.mehr...

Die mutmaßliche Terrorgruppe wollte die deutsche Regierung stürzen und ein autoritäres System einführen. Nun ist Anklage gegen einen 61-Jährigen erhoben worden, der Mitglied gewesen sein soll. Was war seine Rolle?mehr...

Wenn sich die G7-Außenminister treffen, ist meistens Krisenstimmung - dieses Mal besonders. Der iranische Angriff auf Israel bereitet große Sorgen. Die deutsche Außenministerin warnt beide Seiten.mehr...

In Indien sind bei einem Einsatz gegen maoistische Rebellen getötet worden. Die Maoisten sind in Waldgebieten mehrerer indischer Bundesstaaten aktiv und lehnen die parlamentarische Demokratie ab.mehr...

Unternehmen oder Verbände können die Gesetzgebung in Brüssel oft unbemerkt beeinflussen, kritisiert der EU-Rechnungshof. Bürgerinnen und Bürger hätten nur sehr begrenzt Einblick.mehr...

Sie verbindet eine tief empfundene Feindschaft. Präsident Milanovic will den Regierungschef Plenkovic entmachten und selbst regieren. Nun müssen die Wählerinnen und Wähler entscheiden.mehr...

Eine Bande soll in großem Stil vor allem an Chinesen gegen viel Geld Aufenthaltstitel verkauft haben. Nun hat die Bundespolizei zugeschlagen - auch mit Banknotenspürhunden.mehr...

Die Sonne lacht, kühle Getränke locken - und Cannabis-Rauchschwaden ziehen durch den Biergarten. Manche genießen die neue Freiheit, andere ärgern sich. Wie stehen die Bundesbürger dazu?mehr...

Bei der Frage nach den wichtigsten Werten für das Europäische Parlament zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen Deutschland und anderen EU-Ländern.mehr...

Der Ukraine fehlen für die Verteidigung gegen Russland wichtige Waffensysteme und Munition. Bei der Nato soll es deswegen nun ein Krisentreffen geben. Die Geschehnisse im Überblick.mehr...

Seit Monaten gibt es ein heftiges Ringen um die Zukunft der Kliniken - ums Geld und um mehr Vorgaben zur Behandlungsqualität. Der Bund macht klar, dass das Vorhaben jetzt auf den Weg kommen soll.mehr...

Die Lage in Nahost nach dem Angriff des Irans ist brandgefährlich. Israel will reagieren, seine Partner rufen dagegen zu Mäßigung auf. Netanjahu will sich aber nicht hereinreden lassen. Die News.mehr...

Nach dem iranischen Angriff auf Israel werden die USA neue Sanktionen gegen den Iran verhängen. Das teilte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan in Washington mit.mehr...

Nach viel Wirbel um eine Passage wurde sie im Programm geändert. Doch auch an der neuen Fassung bleibt Kritik haften - der Zentralrat der Muslime wirft der CDU vor, «Muslime zu stigmatisieren».mehr...

Trotz seines hohen Alters gilt Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei immer noch als Mächtigster im Land. Doch längst sind Diskussionen über seine Nachfolge entbrannt. Nun droht auch noch Krieg.mehr...

In der EU werden bereits seit längerem zusätzliche Sanktionen gegen den Iran erwogen. Nach dem Angriff des Landes auf Israel soll nun gehandelt werden. Mahnungen gibt es allerdings auch an andere.mehr...

Wegen menschenverachtender und ausländerfeindlicher Äußerungen in Chatgruppen ist ein Kommissaranwärter aus Duisburg nicht in den Polizeidienst übernommen worden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die Klage des ehemaligen Polizisten ab.mehr...

Wie geht es mit der Schuldigitalisierung weiter? Bund und Länder tun sich bei ihren Verhandlungen über die Kosten schwer. Das Bundesbildungsministerium wird nun gedrängt, ein Konzept vorzulegen.mehr...

Wie geht es mit der Schuldigitalisierung weiter? Bund und Länder tun sich bei ihren Verhandlungen über die Kosten schwer. Das Bundesbildungsministerium wird nun gedrängt, ein Konzept vorzulegen.mehr...

Abrechnungen der früheren Elsflether Werft sollen systematisch falsch gewesen sein. Der Gesamtschaden wird auf rund 7,2 Millionen Euro beziffert. Sechs mutmaßlich dafür Verantwortliche sind angeklagt.mehr...

Entnervt vom Vorwurf der Günstlingswirtschaft wird Markus Pieper nicht Beauftragter der EU-Kommission für kleine und mittelgroße Unternehmen. Das ist ein herber Rückschlag für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.mehr...

Immer wieder werden in Thüringen die Büros von Abgeordneten verschiedener Parteien beschmiert oder beschädigt. Jetzt ist ein Ostthüringer Landtagsabgeordneter der Linken betroffen.mehr...

Verteidigungsminister Pistorius besuchte das Zentrum Operative Kommunikation in Mayen. Dabei wies er auf Desinformationen Russlands hin. Auch große Ballons spielten bei seinem Besuch eine Rolle.mehr...

Die Behörden in der belgischen Hauptstadt Brüssel sind gegen eine Konferenz rechtsnationaler Parteien vorgegangen.mehr...

Rund eine halbe Million Menschen sind in Deutschland chronisch und dauerhaft an Long Covid erkrankt. „Wir müssen davon ausgehen, dass es mehr werden“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)mehr...

Russland und der Iran gelten als Verbündete. Nach einem Raketenangriff Teherans auf Israel hat Kremlchef Putin nun in einem Telefonat zur Zurückhaltung im Nahen Osten gemahnt.mehr...

Vor allem mit dem neuen Nahost-Krieg haben antisemitische Vorfälle in Deutschland stark zugenommen. Auch in anderen Ländern steigen die Zahlen. Eine neue Initiative soll einen Überblick verschaffen.mehr...

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Frieden für die Ukraine - zumindest während der Sommerspiele in Paris. Moskau steht dieser Idee skeptisch gegenüber.mehr...

Thüringens AfD-Chef hat Nazi-Parolen verwendet. Ob der ehemalige Lehrer dabei wusste, was er tat, klärt nun das Landgericht in Halle.mehr...

Wie bringt man China dazu, Russland zum Einlenken im Ukraine-Krieg zu bewegen? Kanzler Scholz versucht in Peking sein Bestes, bekommt aber kaum neue Zusagen.mehr...

Der Haushalt für 2025 könnte zur Zerreißprobe der Ampel-Koalition werden. Berater sehen eine ganze Reihe Probleme - und bisher keine ausreichenden Lösungen.mehr...

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für eine Überprüfung der Strafmündigkeit ab 14 Jahren ausgesprochen. Die steigende Zahl tatverdächtiger Kinder und Jugendlicher sei ein Alarmsignal.mehr...

Laut einer Studie des Europäischen Zentrums für Presse- und Meinungsfreiheit (ECPMF) ist die Zahl der tätlichen Angriffe auf Journalisten in Deutschland im vergangenen Jahr erneut gestiegen.mehr...

Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke steht in der kommenden Woche in Halle vor Gericht. Es geht um den Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.mehr...

Der Munitionsmangel der ukrainischen Armee wird aufgrund der stockenden westlichen Hilfe immer spürbarer. Nun führt Präsident Wolodymyr Selenskyj die Zerstörung eines Wärmekraftwerks darauf zurück.mehr...

Im März haben drei bayerische AfD-Abgeordnete die Präsidentschaftswahl in Russland als Wahlbeobachter besucht. Die Bundesspitze der Partei zieht nun Konsequenzen.mehr...

Flugtickets könnten teurer werden, Autofahrer können voraussichtlich 100-prozentigen Biosprit tanken, und die Bahn schickt eine App in den Ruhestand. Das bringt der Mai.mehr...

Der Bischof einer christlichen Gemeinde wird bei einer Messe attackiert - von einem 16-Jährigen. Daraufhin zieht ein wütender Mob zu der Kirche, die Lage eskaliert. Der Premier warnt vor Selbstjustiz.mehr...

Wie bringt man China dazu, Russland zum Einlenken im Ukraine-Krieg zu bewegen? Kanzler Scholz versucht in Peking sein Bestes, bekommt aber keine konkreten Zusagen.mehr...

Warum schützt der Westen die Ukraine nicht so wie Israel? Diese Frage stellt der ukrainische Staatschef Selenskyj in den Raum. Die Ereignisse im Überblick.mehr...

In Israel wird weiter über eine Reaktion auf den iranischen Angriff beraten. Aus Teheran folgen Drohungen. Außenministerin Baerbock reist nach Israel und trifft Netanjahu. Die News im Überblick.mehr...

Seit Monaten bremsen politische Machtkämpfe im US-Repräsentantenhaus ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine aus. Nun könnte es zur Abstimmung kommen - allerdings nicht so, wie angedacht.mehr...

Der erste Strafprozess der US-Geschichte gegen einen Ex-Präsidenten läuft. In dem mit Spannung erwarteten Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump muss nun erstmal eine Jury zusammengestellt werden.mehr...

Der Bischof einer christlichen Gemeinde wird bei einer Messe attackiert - von einem 16-Jährigen. Daraufhin zieht ein wütender Mob zu der Kirche, die Lage eskaliert. Der Premier warnt vor Selbstjustiz.mehr...

Noch ist das neue CDU-Grundsatzprogramm in der Beratungsphase. Die Antragskommission hat jetzt an einem umstrittenen Passus eine Änderung vorgenommen. Es geht um die in Deutschland lebenden Muslime.mehr...

Der CDU-Politiker Markus Pieper verzichtet nach heftiger Kritik auf einen Topjob in der EU-Kommission. Die Sache ist auch für Chefin Ursula von der Leyen brisant. Hat sie einen Parteifreund geopfert?mehr...

Nach dem iranischen Angriff aus Israel treffen sich die EU-Außenminister in einer Videokonferenz. Werden dabei Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängt? Was dafür und was dagegen spricht.mehr...

Es ist der erste Besuch der Bundesinnenministerin an einer Außengrenze der Europäischen Union. An diesen Grenzen sollen künftig Asylanträge geprüft werden. Dafür hat sich Faeser sehr eingesetzt.mehr...

Wie erleben und verarbeiten Betroffene eine ungewollte Schwangerschaft? Dazu gibt es neue Forschungsergebnisse.mehr...

Ein Expertengremium legt umfangreiche Empfehlungen zur reproduktiven Selbstbestimmung vor: Die Eizellspende könnte legal werden, Leihmutterschaft eher nicht.mehr...

In New York hat der historische Prozess gegen Donald Trump wegen der Vertuschung einer Schweigegeldzahlung begonnen. Es ist der erste Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten in der Geschichte des Landes.mehr...

Auch in Österreich steigt die Ausländerkriminalität immer weiter an. Ganz weit oben in der Statistik sind Tatverdächtige aus Deutschland.mehr...

Hunderte Raketen und Kampfdrohnen hatte der Iran am Wochenende nach Israel geschickt. Dass dieser Angriff vergleichsweise glimpflich ausging, liegt an einem ausgeklügelten Abwehrsystem.mehr...

«Wir wollen diesen Raum nicht den Rechten überlassen», sagen die Grünen und betreiben nun Wahlkampf auf Tiktok. Wie sie außerdem dem «massiven Rechtsruck» den Kampf ansagen wollen.mehr...

Kurz vor der Beratung ihres Rentenpakets beschäftigt die Koalition die Zukunft der Rente: Sollen die Menschen motiviert werden, bis 72 zu arbeiten? Braucht es mehr Zuschläge für arme Rentner?mehr...

Die Ampelkoalition traut sich nicht, die Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen zu überarbeiten – trotz klarer Empfehlung einer Kommission. Das offenbart die Mutlosigkeit der einstigen Fortschrittskoalition, findet unsere Korrespondentin Rebekka Wiese.€

Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt.mehr...

Bei der stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung gehen die Reformpläne weiter. Gesundheitskioske und mehr Studienplätze sind aus den vorliegenden Entwürfen rausgefallen. Das begrüßen die Kassen.mehr...

Monatelang haben die Ampel-Fraktionen um neue Regeln für den Klimaschutz gerungen. Nun sind sie sich einig. Verkehrsminister Wissing ist zufrieden - Umweltschützer weniger.mehr...

Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich strafbar. Eine Expertenkommission empfiehlt hier Änderungen. Die Bundesregierung möchte in Ruhe darüber diskutieren.mehr...

Arabische Staaten suchen nach einem Weg zwischen Israel und Iran. Sie arbeiten daran, dass es nicht zu einer Eskalation kommt.mehr...

Als Jugendliche ist Käthe Sasso in den Widerstand gegangen. Sie überlebte das Konzentrationslager Ravensbrück und engagierte sich später als Zeitzeugin.mehr...

Ein halbes Jahr nach Beginn des Gaza-Kriegs hat sich die Lage im Nahen Osten gefährlich zugespitzt. Welche Optionen hat Israel nach dem iranischen Vergeltungsschlag? Hat die Diplomatie schon versagt?mehr...

Der Verkehrssektor in Deutschland hat die Klimaziele im vergangenen Jahr deutlich verfehlt – dies hat der Expertenrat für Klimafragen bestätigt.mehr...

Millionen leiden im Sudan unter Gewalt, Hunger und Vertreibung. Internationale Bemühungen haben den blutigen Machtkampf dort bisher nicht beendet. Nun wurden zwei Milliarden Euro an Hilfe mobilisiert.mehr...

Die Debatte über die Spitzenposition bei den Grünen ist entbrannt. Doch bislang ist nicht einmal klar, ob die Partei überhaupt einen Kanzlerkandidaten ins Rennen schickt.mehr...

Die Klimaschutz-Vorgaben für den Verkehr ließen sich nur mit Fahrverboten erreichen, meint Minister Wissing - und pocht auf die geplante Reform. Ein neuer Bericht zeigt, wie groß die Lücke ist.mehr...

Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich strafbar. Eine Expertenkommission empfiehlt hier Änderungen. Auch beim Thema Eizellspende und Leihmutterschaft hält sie eine Liberalisierung für möglich.mehr...

Die Debatte um die Strafbarkeit von Abtreibungen geht weiter. Unabhängige Experten haben ihre Empfehlungen an die Regierung übergeben. Doch die will noch überlegen.mehr...

Krieg in der Ukraine, Streit um Taiwan und ein drohender Handelskonflikt: Es gibt viele schwierige Themen bei der China-Reise des Kanzlers. In Shanghai ging es aber auch um Cannabis und TikTok.mehr...

Beim China-Besuch des Kanzlers dreht sich viel um Wirtschaft. Es geht aber auch um ganz andere Themen. An einer Uni in Shanghai wird der Kanzler unverhofft zum Drogen-Berater.mehr...

Vom Staatsgebiet des Iran sind Raketen und Drohnen auf Israel abgefeuert worden. Das Regime in Teheran spricht von einem Vergeltungsschlag.mehr...

Die neue weltpolitische Lage spielt dem Iran in die Hände, sagen drei Experten im ARD-Talk von Caren Miosga. Und trotzdem gibt es einen Funken Hoffnung.mehr...

Die Experten-Beurteilung zur deutschen CO2-Bilanz ist ein eher formaler Schritt - doch nach der Minister-Warnung vor Wochenend-Fahrverboten hat er Bedeutung für einen Koalitionsstreit.mehr...

Die erfolgreiche Abwehr des iranischen Angriffs auf Israel lässt Kiew ebenfalls auf Hilfe von Verbündeten hoffen. Der Präsident sieht noch mehr Handlungsbedarf. Die Ereignisse der Nacht im Überblick.mehr...

Nach dem Angriff des Irans auf Israel ruft UN-Generalsekretär Guterres eindringlich zur Deeskalation auf. Derweil geht das Tauziehen um die Geiseln in Gaza weiter. Die News im Überblick.mehr...

Der brutale Hamas-Überfall in Israel und die Tausenden getöteten Zivilisten im Gazastreifen wirken auch in Deutschland nach. Das zeigen Daten aus der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität.mehr...

Erstmals in der US-Geschichte beginnt ein Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten. Donald Trump droht in dem mit großer Spannung erwarteten Schweigegeld-Prozess bei einer Verurteilung sogar Gefängnis.mehr...