Landtag von Baden-Württemberg
16.000 Unterschriften für Prüfung von AfD-Verbot
Landtagsvizepräsidentin Muhterem Aras und Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz bekommen von einer Initiative einen Riesenstapel Unterschriften überreicht, die die Prüfung eines AfD-Verbots fordern. Doch was kann die Landespolitik diesbezüglich überhaupt tun?
© Max Kovalenko
Mitglieder der Initiative Prüf mit Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und Landtagsvizepräsidentin Muhterem Aras - aber was für Möglichkeiten hat die Landespolitik überhaupt, ein AfD-Verbotsverfahren prüfen zu lassen?
Von Sascha Maier Andreas Schwarz hatte schwer zu schleppen. Am Mittwoch wurden dem Fraktionschef der Grünen und Landtagsvizepräsidentin Muhterem Aras (ebenfalls Grüne) von der Initiative PRÜF in Stuttgart vor dem Landtag 16.400 Unterschriften überreicht. Die Forderung: Die Landespolitik soll sich stark machen, über den Bundesrat ein Prüfverfahren eines AfD-Verbots beim Bundeverfassungsgericht zu ...
