Wahl zum Ministerpräsidenten
19 Abgeordnete verweigern Özdemir die Gefolgschaft
Die CDU werde geschlossen für Özdemir stimmen, kündigte Parteichef Manuel Hagel an. Aber längst nicht jeder Parlamentarier der grün-schwarzen Koalition hielt sich daran.
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Manuel Hagel (CDU) gratuliert Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen).
Von red/dpa
Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs haben mindestens 19 Abgeordnete der grün-schwarzen Koalition dem Grünen-Politiker Cem Özdemir die Gefolgschaft verweigert. Die Regierungsfraktionen haben eine stattliche Mehrheit von 112 Stimmen im Parlament, aber Özdemir kam nur auf 93 Ja-Stimmen. 26 Abgeordnete stimmten mit Nein, 4 enthielten sich. Die Wahl fand geheim statt. Die erforderliche Mehrheit lag bei 79 Stimmen.
„Das bringt eine Zweidrittelmehrheit mit sich“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz dem SWR nach der Abstimmung. „Bei einer so großen Mehrheit kann das einfach mal vorkommen, das tut dem Ergebnis nichts ab.“ CDU-Fraktionschef Tobias Vogt sagte: „Es ist eine geheime Wahl. Das ist ein gutes Ergebnis. Es zeigt, dass die Regierungskoalition funktioniert.“
Özdemir äußerte sich über sein Wahlergebnis mit fehlenden Stimmen aus der Regierungskoalition gelassen. „Es ist ja immer so, dass ein paar sich gewünscht hätten, Ministerin oder Minister oder Staatssekretärin oder Staatssekretär zu werden“, sagte Özdemir nach seiner Wahl zum Regierungschef. „Alle können halt nicht Minister und Staatssekretäre werden. Dass da der eine oder andere enttäuscht ist, das verstehe ich schon. Das halten wir aus.“
Die Opposition sieht das Ergebnis hingegen als Klatsche für Özdemir. „Ein überraschender Fehlstart“, kommentierte SPD-Fraktionschef Sascha Binder im SWR. „Es scheint so, dass der Ministerpräsident erstmal die Probleme im eigenen Lager lösen muss, bevor er sich um die wichtigen Probleme im Land kümmern kann.“
Hagel war selbst Kandidat - unfreiwillig
Özdemir war der gemeinsame Kandidat von Grünen und CDU für die Wahl des Ministerpräsidenten. Er und Hagel hatten am Montag den Koalitionsvertrag für die Neuauflage von Grün-Schwarz unterzeichnet. Hagel soll am Mittag zum Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt werden.
Auch Hagel stand auf dem Stimmzettel. Die AfD-Fraktion hatte ihn als Gegenkandidaten zu Özdemir für das Amt vorgeschlagen. Damit wollten die Rechtspopulisten Druck auf die CDU-Abgeordneten machen, die sich in geheimer Wahl zwischen Özdemir und ihrem eigenen Parteichef entscheiden mussten. Hagel kam auf 34 Stimmen, in der AfD-Fraktion sitzen 35 Abgeordnete. Der CDU-Mann sagte noch vor der Abstimmung, dass er dafür nicht zur Verfügung stehe. Der AfD ging es bei dem Manöver aus Sicht von Beobachtern auch darum, eine Zerrissenheit innerhalb der CDU-Fraktion sichtbar zu machen.
