Freiburg
50.000-Euro-Spende von OB Martin Horn an SPD sorgt für Diskussionen
Martin Horns Großspende an die SPD ist rechtlich zulässig, wirft aber Fragen auf. Was Experten zu Transparenz und Wahlkampf-Finanzierung sagen.
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Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn ist wegen einer Großspende an die SPD in die Schlagzeilen geraten (Archivfoto).
Von red/dpa
Der frisch gewählte Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) ist wegen einer Großspende an die SPD in die Schlagzeilen geraten. Der Rathauschef hatte rund 50.000 Euro an den Kreisverband der SPD in Freiburg gespendet, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zuerst berichtet hatte. „Die SPD Freiburg hat ihn im Wahlkampf unterstützt und Ausgaben für Wahlkampfmaßnahmen getätigt“, sagte dazu sein Team auf Anfrage. Horn habe sich daher entschieden, sich vor allem an den Kosten der organisatorischen und koordinativen Unterstützung durch die SPD Freiburg zu beteiligen.
Es sei zudem üblich, dass Kandidierende durch Sonderbeiträge und Spenden ihre wahlkampfführende Partei unterstützen. „Dies ist auch unabhängig von einer Mitgliedschaft in einer Partei zulässig“, hieß es. Die Zahlung sei freiwillig und nicht an die Erwartung einer Gegenleistung gebunden gewesen.
Experte: Spende wirft dennoch Fragen auf
Aus Sicht von Michael Wehner, Politikwissenschaftler an der Landeszentrale für politische Bildung, ist die Spende für sich genommen kein Problem. Privatpersonen dürften an Parteien spenden, zudem habe der Rathauschef die Spende ordnungsgemäß gemeldet. Der zeitliche Zusammenhang zwischen Wahlkampf und Spende werfe aber dennoch Fragen auf. Von daher wäre es wünschenswert, wenn Horn darüber informieren würde, wie teuer der Wahlkampf war und wie er finanziert worden sei.
Laut Parteiengesetz müssen Spendensummen ab 35.000 Euro der Präsidentin des Bundestages gemeldet werden. Danach werden Betrag und Namen des Spenders veröffentlicht. Dies alles war im Fall Horns geschehen. „Diese Art der Unterstützung schafft ein Höchstmaß an Transparenz, die Martin Horn wichtig ist“, teilte sein Team weiter mit.
Horn war Ende April auf Anhieb in seine zweite Amtszeit als Oberbürgermeister von Freiburg gewählt worden. Bei den OB-Wahlen 2018 waren noch zwei Wahlgänge nötig gewesen. Der 41-Jährige ist zwar parteilos, wurde im Wahlkampf aber erneut von der SPD unterstützt.
