Hilferuf der Autoländer

52.000 Jobs weg: Özdemir und Söder fordern Kurswechsel für deutsche Autos

In der deutschen Schlüsselindustrie herrscht Alarmstufe Rot. Ein gemeinsames Papier aus Stuttgart, München und Hannover fordert nun radikale Maßnahmen gegen den Abstieg.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (links) und Stuttgarts Regierungschef Cem Özdemir haben zusammen mit Niedersachsen einen Hilferuf der Autoländer verfasst.

Von Eberhard Wein

Die drei Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen schlagen Alarm. In einem gemeinsamen Positionspapier, das bundesweit an Redaktionen verschickt wurde, fordern sie von der Bundesregierung und der Europäischen Union ein entschlossenes Gegensteuern. „Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Investitionen in Batterien, Halbleiter und eigene Schlüsseltechnologien“, sagte der baden-württembergische MInisterpräsident Cem Özdemir (Grüne), der das Papier gemeinsam mit seinem Münchner Amtskollegen Markus Söder (CSU) und dem Niedersachsen Olaf LIes (SPD) verfasst hat. Özdemir: „Wir wollen Autos nicht nur fahren, sondern auch hier in Deutschland bauen.“

Demnach machen sich die drei Ministerpräsidenten darüber mittlerweile ernsthafte Sorgen. Allein im vergangenen Jahr seien in der Automobil- und Zulieferindustrie 52.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Die EU müsse die Industrie vor unfairem Wettbewerb besser schützen. Dabei verweisen die Ministerpräsidenten vor allem auf China. „Wir sollten in Europa strategische Schutzinstrumente stärker nutzen, ohne uns dabei abzuschotten. Dafür braucht es eine starke europäische Industriepolitik“, sagte Özdemir.

Plädoyer für „hocheffiziente Verbrenner“

Einerseits sehen die drei Ministerpräsidenten die Elektromobilität als die Zukunftstechnologie. Andererseits fordern sie von der EU eine Lockerung der strengen Flottengrenzwerte. Anders als im wichtigen Markt China seien in den USA und anderswo weiterhin Verbrennerfahrzeuge gefragt. So werden in dem Schreiben für eine Übergangszeit auch „hocheffiziente Verbrenner“ als Lösung gesehen.

Interessant: Während Söder in seinem Statement zu dem gemeinsamen Schreiben vor allem die Forderung nach Technologieoffenheit ins Zentrum stellt, konzentriert sich Özdemir auf den Bürokratieabbau. Die Abkehr vom „Verbrennerverbot“, also die Vorschrift von Nullemissionen ab 2035, bedeutet für ihn einen Bruch mit der bisherigen grünen Parteilinie. Hier wurde bisher bezweifelt, dass es hocheffiziente Verbrenner überhaupt gibt.

E-Auto-Förderung auch für Gebrauchte?

Daneben wird in dem Katalog die Senkung von Energiekosten und Sozialversicherungsbeiträgen sowie eine massive Entbürokratisierung gefordert. Auch beim Beihilferecht wünschen sie sich Lockerungen. Staatliche Förderung von Ansiedlungen müsse auch bei bereits etablierten Standorten möglich sein. Bei der Batterieentwicklung und Fertigung müsse es ein europäisches Gemeinschaftswerk ähnlich dem Airbus im Luftverkehr geben. Auch beim autonomen Fahren brauche es einen europäischen Standard.

Zudem fordern die drei Ministerpräsidenten einen noch stärkeren Ausbau der Ladeinfrastruktur und neue Kaufanreize. „Neben dem Neuwagengeschäft muss die E-Auto-Förderung der Bundesregierung auch für gebrauchte Elektroautos geöffnet werden“, heißt es in dem Papier. Der Gebrauchtwagenmarkt sei entscheidend für die Restwertstabilität und die Bezahlbarkeit von Elektromobilität.