Alle reden davon, auch Cem Özdemir: Braucht unsere Demokratie Disruption?

Von Markus Brauer

Alle reden davon - nun auch Cem Özdemir. „Die Demokratie braucht jetzt Disruption“, fordert der baden-württembergische Ministerpräsident. Was ist da los? Hat sich der Grünen-Politiker quasi über Nacht ein zentrales politisches Narrativ der „Blauen“ zu eigen gemacht? Disruption der Demokratie,  eine neue Republik und die Überwindung der alten Staatsgefüges mit seinen „Kartellparteien“, ist  ein zentrales Thema der AfD.

„Die Demokratie braucht jetzt Disruption“

„Die Demokratie braucht jetzt Disruption.“ So sagt es Özdemir dem „Spiegel“ in einem Interview. Die liberale Wochenzeitung „Die Zeit“ stößt in dasselbe Horn: „Friedrich Merz lässt sich von der dunklen Kraft der AfD beeinflussen. Die normale Politik der Mitte ist kaputt. Doch eine helle Disruption ist möglich – hätte man Mut.“

„Helle Disruption“: Steht die AfD dann für eine „dunkle Disruption“? Und ist Cem Özdemir mutig, wenn er nach einer Disruption unserer Demokratie ruft? Was meint der Begriff überhaupt?

Versteht man Disruption im wörtlichen Sinne bedeutet dies: Die Geschichte der (nach der Weimarer Republik zweiten) Demokratie in Deutschland, die am 23. Mai 1949 mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland aus der Taufe gehoben wurde, muss unterbrochen, gestört, durcheinandergewirbelt werden.

Disruption in der Ökonomie

Nichts anderes bedeutet das englische Wort „to disrupt“: unterbrechen, stören, durcheinanderbringen. Ursprünglich bezieht es sich auf einen radikalen Wandel in der Ökonomie, bei dem alte Technologien, Branchen oder Geschäftsmodelle durch neue, optimierte Ideen komplett verdrängt oder von Grund auf umgekrempelt werden.

Geprägt hat diesen Terminus Clayton M. Christensen (1952-2020) im Jahr 1997. Dem US-Wirtschaftswissenschaftler zufolge geht es nicht um kleine Stellschrauben, sondern um einen radikalen Neuanfang, der die Spielregeln eines Marktes völlig umwälzt.

Unterbrechung, Ungleichzeitigkeit, Disruption

Was in der Wirtschaftswissenschaft Disruption heißt - und was Cem Özedmir jetzt für die parlamentarische Demokratie der BRD anmahnt -, wird in der neomarxistischen Philosophie und Kulturtheorie „Unterbrechung“ und „Ungleichzeitigkeit“ genannt. In seinem Werk „Erbschaft dieser Zeit“ (1935) analysiert der deutsche Philosoph Ernst Bloch (1885-1977), wie der Faschismus die „Ungleichzeitigkeit“ der Menschen ausnutzt.

Für Bloch ist die Geschichte kein linearer, stetig voranschreitender Fluss. Das revolutionäre Denken und die Utopie erfordern eine Unterbrechung alles Bestehenden. Der automatisierte Ablauf der kapitalistischen oder bürgerlichen Gegenwart muss gestoppt werden, um Raum für das „Noch-Nicht-Seiende“, das radikal Neue zu schaffen.

Dass sich der Neomarxist Bloch genauso wie der Sozialphilosoph Walter Benjamin (1892-1940) intensiv mit dem Thema gesellschaftliche Disruption beschäftigt haben, verwundert nicht. Für revolutionäre Geister wie diese beiden Denker ist Stillstand Teufelswerk.

Linearität widerspricht dem permanenten Fortschritt der Geschichte, die Basis der Marxschen Dialektik ist. Ohne Unterbrechung, Umsturz und Revolution entsteht nichts Neues, gibt es keine historische Entwicklung, schwindet jede Hoffnung auf Besserung der Marginalisierten.

Braucht unsere Demokratie eine „Notbremse“?

Ernst Bloch und Walter Benjamin waren Zeitgenossen und Weggefährten, die in engem geistigem Austausch standen. Der Kulturphilosoph Benjamin prägte den Begriff der „Unterbrechung“, einer Art „Notbremse der Geschichte“.

In seinen berühmten Thesen „Über den Begriff der Geschichte“ (1940) sieht Benjamin Revolutionen nicht als „Lokomotive“ des Fortschritts, sondern als den Griff der Menschheit nach der Notbremse, um das Unheil aufzuhalten. „Marx sagt, die Revolutionen sind die Lokomotive der Weltgeschichte. Aber vielleicht ist dem gänzlich anders. Vielleicht sind die Revolutionen der Griff des in diesem Zuge reisenden Menschengeschlechts nach der Notbremse.“

Die Unterbrechung ist für Walter Benjamin keine bloße Pause, sondern ein plötzlicher Quantensprung, eine Stillstellung der bisherigen Bewegung. Herrscht Stillstand, bricht die verkrustete Geschichtszeit auf, Vergangenes wird mit der Gegenwart urplötzlich als Chance für Zukunft und Neuanfang verknüpft.

Für Bloch und Benjamin - Zeitzeugen des Faschismus in seiner Epoche - ist die Vorstellung, dass die Geschichte immer so weitergeht die eigentliche Katastrophe der Menschheit. Nur durch die radikale Unterbrechung kann der Mensch aus dem sich wiederholenden Bann des Mythos und Kapitalismus erwachen, so dass Geschichte disruptiert.

Von Milei über Lindner zu Özdemir

Disruption gehört(e) auch zu den politischen Lieblingswörtern von Christian Lindner. Der Ex-FDP-Chef wollte „mehr Milei“ wagen. Seine Partei hatte im Jahr 2024 einige Ideen aus dem wirtschaftspolitischen Instrumentenkasten des libertären Präsidenten Argentiniens, Javier Milei, in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Jetzt also greift Cem Özdemir den Terminus auf.

Was er damit konkret meint, erklärt er näher in dem besagten „Spiegel“-Interview: Den Erdrutschsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sieht der Grünen-Politiker als Weckruf zu einem grundlegenden Politikwechsel. „Wenn wir nicht sehr schnell den Eindruck erwecken, dass wir sowohl die politischen Inhalte als auch die Art der Politik grundlegend ändern, laden wir im Grunde dazu ein, dass sich der Erdrutsch von Sachsen-Anhalt anderswo wiederholt“, warnt er.

Özdemir will demnach eine „grundlegende Änderung“ der „Art der Politik“. Eine euphemistische Umschreibung für das harte Wort Disruption. Er wolle die Verantwortung für das starke Abschneiden der AfD nicht nur bei der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung abladen.

„Auch die Ampel-Regierung, der meine Partei und ich als Minister angehörten, trägt eine Mitschuld“, konstatiert Özdemir. „Wir haben vielen Leuten nicht das Gefühl gegeben, dass sie zu uns kommen können, wenn sie in der Migrationspolitik, in Sicherheitsthemen, bei der wirtschaftlichen Transformation Fragen, Sorgen, Ängste haben.“

Partei verbieten, Wähler ernst nehmen

Der Südwest-Ministerpräsident kritisiert, dass auch Vertreter von Grünen oder Linken bisweilen argumentierten, man dürfe Themen, die die AfD anspricht, nicht ansprechen. „Das wird aber keinen einzigen AfD-Wähler zurückgewinnen.“ Özdemir spricht sich auch nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt für ein Verbot der völkischen AfD-Landesverbände aus, aber nur wenn man gleichzeitig die Wähler der Partei ernst nehme. „Ein Verbot des völkischen Teils der AfD und ein Angebot an deren Wähler gehört für mich zusammen.“

Die AfD hatte am Sonntag (6. September) die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit gewaltigem Vorsprung vor der politischen Konkurrenz gewonnen und verfügt über 39 Abgeordnete im neuen Landtag. Die CDU ist mit 15 Abgeordneten vertreten. SPD, Linke und Grüne haben jeweils 8 Sitze, das BSW zog mit 5 Abgeordneten erstmals ins Magdeburger Parlament ein.

Bei den Parteien der demokratischen Mitte geht offenbar insgeheim die Angst um, dass Sachsen-Anhalt nur der Auftakt zu einem „blauen Durchmarsch“ sein könnte, an dessen Ende eine von der AfD geführte Bundesregierung stehen könnte.

Zur Erinnerung: Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zu Beginn dieser Wahlperiode die Halbierung des parlamentarischen Stimmenanteils der AfD zu einem Leitmotiv seiner Kanzlerschaft erklärt. Was aus diesem Ziel geworden ist, sieht man am Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt: Unter umgekehrten Vorzeichen haben die Rechtspopulisten ihren Stimmenanteil verdoppelt, während die CDU den ihren halbiert hat. Auch diese Reziprozität ist Ausdruck der politischen Disruption in Deutschland.

„Stillstand ist Rückschritt“

Getreu dem Sprichwort „Stillstand ist Rückschritt“ sind schöpferische Veränderung und Lust an der Disruption keine Gegensätze, sondern zwei Seiten einer Medaille. Viele Menschen verlangen danach, sich unbequemer und herausfordernder Probleme mit einem Befreiungsschlag zu entledigen und aus eingefahrenen Gleisen auszubrechen.

Disruption erfüllt diese Sehnsucht nach einem Ausstieg aus einer immer komplizierter werdenden und dysfunktionaler empfundenen Welt, in der dem Einzelnen wie der Masse immer mehr Veränderungen zugemutet werden.

Die Reform-Politik der schwarz-roten Koalition soll dem Wunsch nach Veränderung entsprechen. Doch viele Bürger nehmen sie eher als Disruption ihres eigenen Daseins und als politischen Eskapismus wahr. Große Teile der Bevölkerung sollen ein „Tal der Tränen“ durchschreiten, ohne genau zu wissen, was das eigentliche Ziel der Reise ist.

Schwarz-Rot fehlt eine überzeugende Erzählung

Was dieser Bundesregierung offenkundig fehlt, ist eine überzeugende Erzählung, eine fesselnde  Vision, ein verständlicher Fahrplan für die Zukunft. Doch ihre Mittel der Zukunftsgestaltung - Mega-Verschuldung, soziale Kürzungen, Unterminierung der industriellen Basis, politische Ausgrenzung missliebiger Parteien - gefährden eben diese Zukunft.

Wenn die politische Ära von Friedrich  und Lars Klingbeil vorbei ist, wird Deutschland mit den finanziellen, wirtschaftlichen und soziopolitischen Folgen leben müssen. Und diese Folgen werden sehr viel  dramatischer sein, als alles, was wir jetzt als dramatisch wahrnehmen und bewerten.

Insofern hat Cem Özdemir völlig Recht mit seiner Forderung nach einer Disruption der Demokratie. Aber wie soll dieser epochale Bruch, diese schöpferische Störung, diese Neues erschaffende Unterbrechung, diese radikale Verdrängung des Bisherigen aussehen? Özdemir denkt in den programmatischen Schablonen eines Grünen so wie die politische Konkurrenz in den ihren denkt.

Ein Weiter-so-wie-bisher funktioniert nicht mehr

So weitermachen wie man es als Parteipolitiker gewohnt ist und für richtig hält, ist keine Disruption, sondern Linearität, ein Weiter-so-wie-bisher - nur ohne die radikale Konkurrenz von Rechts, die am besten von den Verfassungsrichtern verboten werden sollte. Das, was derzeit in Sachsen-Anhalt geschieht, ist de facto eine echte Disruption der Demokratie. Die AfD will einen grundlegend anderen Staat, eine andere Gesellschaft, eine andere Kultur in Deutschland.

Die etablierte politische Klasse verkennt offenbar, dass ihre Politik die aktuelle Lage überhaupt erst möglich gemacht hat. Die AfD ist das Resultat und nicht die Ursache für den gestörten Zustand unserer Demokratie. Wenn Cem Özdemir nun ihre Disruption fordert, impliziert dies gleichzeitig auch eine komplette Neuordnung dessen, was er selbst mitgestaltet hat.

Als die Ampelkoalition am 7. Dezember 2021 zustande kam, hätte niemand daran gedacht, dass die 10,3-Prozent-Partei AfD knapp fünf Jahre später in Umfragen an der 30-Prozent-Marke kratzt und mit Abstand stärkste Partei im Bund sein wird. In Sachsen-Anhalt könnte sie demnächst erstmals ein Bundesland regieren.

Und dann? Was geschieht bei den Landtagswahlen 2027 (Schleswig-Holstein, Saarland, Nordrhein-Westfalen, Bremen/Bürgerschaftswahl und Niedersachsen) und 2028 (Bayern und Hessen) sowie bei der Europa- und Bundestagswahl im Frühjahr 2029? Sollte sich der Trend fortsetzen, ist selbst eine AfD-Bundesregierung keine Dystopie mehr. Ja, und was dann?