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Attacke bei Corona-Demo: Abgeordnete lehnen U-Ausschuss ab

dpa/lsw Stuttgart. Zum Angriff auf Gegner von Corona-Auflagen am Rande einer Demo in Stuttgart wird es keinen Untersuchungsausschuss geben. Die AfD-Fraktion scheiterte mit einem entsprechenden Antrag am Mittwoch im Landtag gegen Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP. 117 Abgeordnete stimmten gegen das Vorhaben, 18 dafür.

Polizisten bei einer Razzia im Zusammenhang mit der Attacke auf einen Teilnehmer einer Corona-Demo. Foto: Julian Rettig/dpa

Polizisten bei einer Razzia im Zusammenhang mit der Attacke auf einen Teilnehmer einer Corona-Demo. Foto: Julian Rettig/dpa

Mitte Mai waren drei Gegner der Corona-Auflagen auf dem Weg zu einer Kundgebung angegriffen worden, einer war dabei lebensgefährlich verletzt worden. Die Polizei vermutet die Täter im linksextremen Spektrum. Das lebensgefährlich verletzte Opfer gehörte nach dpa-Informationen der rechtspopulistischen gewerkschaftsähnlichen Organisation „Zentrum Automobil“ an.

Die AfD warf der Landesregierung Versagen bei der Aufklärung des Angriffs vor und den „Altparteien“ eine Zusammenarbeit mit „linken, kriminellen Strukturen“. Die anderen Parteien wiederum hielten der AfD vor, den Vorfall instrumentalisieren zu wollen. Der Grünen-Innenexperte Hans-Ulrich Sckerl sprach von einem „perfiden Manöver“. Ein Untersuchungsausschuss sei kein Beitrag, um Straftaten aufzuklären. Das Parlament sei nicht der bessere Strafverfolger, sagte auch der CDU-Abgeordnete Thomas Blenke.

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Erstellt:
15. Juli 2020, 12:45 Uhr

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