Auch Kommunen gegen Unionsprojekt der Soli-Abschaffung

dpa Berlin.

Die Union bekommt mit ihrem Ruf nach Steuersenkungen nicht nur von der SPD Gegenwind, sondern auch von den Kommunen. „Die Steuerschätzung und die zurückgehenden Einnahmen zeigen deutlich, dass es keinen Spielraum für Steuerentlastungen gibt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der dpa. „Deshalb wäre die Politik gut beraten, die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages zurückzustellen. Die geplante Reduzierung würde den Bundeshaushalt mit jährlich rund zehn Milliarden Euro belasten.“