Kommunalfinanzen in Baden-Württemberg
Aufgaben finanzieren statt Beauftragte fördern?
Die CDU strebt einen Abbau von Förderprogrammen des Landes an. Nun reagierten die Landkreise auf die Idee, Stellen für Beauftragte in Kommunen abzubauen. Es ist ein Ja mit Einschränkungen.
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Die Kommunen beschäftigen für bestimmte Themenfelder eigene Beauftragte, etwa für die Integration von Migranten.
Von Jens Schmitz Ein CDU-Vorstoß zum Abbau landesfinanzierter Stellen in den Kommunen stößt auf bedingte Zustimmung bei den Landkreisen. Kostenverlagerungen auf Kreise und Gemeinden wären inakzeptabel, warnt Landkreistags-Präsident Achim Brötel (CDU). Die Grünen betonen den Nutzen der geförderten Beauftragten; sie wollen den Einzelfall prüfen. „Die Kommunen wissen in der Tat am besten, wie man b...
