Backnanger Stadtrat Steffen Balz wegen Volksverhetzung verurteilt
In der Facebook-Gruppe „Backnang aktuell“ hatte der 63-Jährige nach dem Anschlag von Magdeburg zum gewaltsamen Widerstand aufgerufen.
© Matthias Nothstein
Das Amtsgericht Backnang hat den Kommunalpolitiker zu einer Geldstrafe von 13500 Euro verurteilt.
Von Jutta Rieger-EhrmannBacknang. Wegen eines Posts in der Facebook-Gruppe „Backnang aktuell“ ist der AfD-Stadt- und Kreisrat Steffen Balz vom Amtsgericht Backnang zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 150 Euro verurteilt worden. Nach Ansicht des Gerichts hatte Balz mit seiner Äußerung auf der Social-Media-Plattform den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Als Reaktion auf den blutigen Ansc...
