Beamtenbund und DGB verärgert über CDU-Pläne

dpa/lsw Stuttgart. Der Beamtenbund und die Gewerkschaften im Südwesten haben den Vorschlag der CDU für den Abbau von 3000 Stellen in der Landesverwaltung heftig kritisiert. „Wir sind bitter enttäuscht über diesen Vorstoß im Rahmen der Koalitionsverhandlungen, der verbindliche Zusagen der Christdemokraten aus den zurückliegenden Monaten Lügen straft“, sagte Kai Rosenberger, der Landeschef von Beamtenbund Tarifunion (BBW), am Mittwoch in Stuttgart. Es sei ein „unüberlegter Vorschlag in Zeiten der Pandemie, in der der öffentliche Dienst für Stabilität in der Gesellschaft sorgt“. Rosenberger setzt darauf, dass die Grünen den Vorschlag des künftigen Koalitionspartners abwehren.

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen will die CDU mit der Maßnahme 500 Millionen Euro sparen. Dies soll mit Hilfe der Digitalisierung und durch das Bündeln von Aufgaben erreicht werden. Die Grünen tragen den Vorschlag so allerdings nicht mit, erhoffen sich aber ebenfalls Spareffekte in Höhe von 200 Millionen Euro durch die Digitalisierung.

Der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann erklärte: „Mit dem Rotstift in der Hand kommt das Land nicht aus der Krise.“ Wie der BBW beklagte er, dass seit Jahren an vielen Stellen der Landesverwaltung Personal fehle. Statt zu sparen, müsse Grün-Schwarz eine Trendwende beim Personal einleiten. „Das Land sollte die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt nutzen, um sich Fachkräfte zu sichern.“

Für Verdi sagte die Landesvize Hanna Binder: „Die Landesregierung hält an der 41-Stunden-Woche für Beamtinnen und Beamte fest, weil sie jede Arbeitsstunde brauchen und weil sie schon jetzt zu wenig Personal haben. Und nun kündigen die gleichen Koalitionäre Stellenabbau im öffentlichen Dienst an. Das widerspricht sich.“

© dpa-infocom, dpa:210428-99-387722/3

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Erstellt:
28. April 2021, 14:46 Uhr

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