Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Bericht: Kühnert will zu Hartz-IV-Sanktionen Abstimmung

dpa Berlin.

Juso-Chef Kevin Kühnert will auf dem SPD-Parteitag im Dezember über eine Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen lassen. Die Jusos würden dann beantragen, dass die SPD stattdessen Förderung, Ermutigung und den Rechtsanspruch auf Qualifizierung in den Mittelpunkt stellt, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“. Das Bundesverfassungsgericht hatte gestern entschieden, dass die monatelangen Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, teilweise verfassungswidrig sind und abgemildert werden müssen.

Zum Artikel

Erstellt:
6. November 2019, 00:40 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen