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Britischer Generalstaatsanwalt: Gericht hat neues Recht geschaffen

dpa London.

Der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hält das Urteil des Obersten Gerichts zur Zwangspause des Parlaments für einen Akt richterlicher Gesetzgebung. „Der Supreme Court hat neues Recht geschaffen“, sagte Cox im Parlament in London. Von nun an sei es unter der Kontrolle der Richter, ob die Länge der in Großbritannien üblichen Parlamentspause akzeptabel sei. Das sei vorher nicht der Fall gewesen. Dennoch akzeptiere er das Urteil, so Cox. „Ich akzeptiere, dass wir verloren haben. Wir lagen falsch, was das Urteil des Obersten Gerichts betraf“.

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Erstellt:
25. September 2019, 13:51 Uhr

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