Britischer Premierminister kündigt seinen Rücktritt an

Von red/dpa

Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt. Er gebe den Posten als Chef der Labour-Partei ab, sagte der 63-Jährige in einer Ansprache vor dem Regierungssitz 10 Downing Street. Bis ein Nachfolger gewählt sei, werde er als Regierungschef noch im Amt bleiben, so Starmer weiter.

Starmer beugt sich damit dem seit Wochen steigenden Druck aus seiner Partei. Mit Andy Burnham steht bereits ein potenzieller Nachfolger in den Startlöchern. Der 56-Jährige hätte Starmer Berichten zufolge in eine Führungswahl gezwungen, wäre der Premier zu einer anderen Entscheidung gekommen.

Starmer verabschiedet sich mit brüchiger Stimme

„Bei jeder Entscheidung, die ich getroffen habe, ging es darum, das Land, das ich liebe, an die erste Stelle zu setzen“, sagte Starmer. Seine Partei habe gesprochen und dem wolle er Gehör schenken: „Aus diesem Grund werde ich als Parteichef der Labour-Partei zurücktreten.“ Er werde sich jetzt Zeit nehmen für seine Familie, sagte Starmer mit brüchiger Stimme und umarmte kurz darauf seine Frau Victoria, die mit ihm vor die 10 Downing Street getreten war.

Burnham hatte vor wenigen Tagen durch den Sieg bei der Nachwahl im Bezirk Makerfield einen Parlamentssitz errungen - die Voraussetzung, um den Premier herausfordern zu können. Ob sich ein weiterer Kandidat für Starmers Nachfolge an der Labour-Spitze aus der Deckung wagt, ist noch offen. Ambitionen hatte zuletzt der als Gesundheitsminister zurückgetretene Wes Streeting gezeigt. Erwartet wird jedoch, dass er sich hinter Burnham einreiht und dafür mit einem Kabinettsposten belohnt wird.

Rücktrittsforderungen seit Monaten

Starmer durchlebt angesichts miserabler Umfragewerte seit Monaten eine schwere Krise. In seiner Fraktion steht er schon länger massiv unter Druck, zuletzt kehrten ihm auch immer mehr Kabinettsmitglieder den Rücken. Mehrere Minister traten zurück. Auslöser der jüngsten Zuspitzung war eine schwere Niederlage für Labour bei den Kommunal- und Regionalwahlen in England, Schottland und Wales im Mai zugunsten der Rechtspopulisten von Reform UK.

Bereits unmittelbar im Anschluss der Wahlschlappe war Starmer von etlichen Abgeordneten zum Rücktritt aufgefordert worden - doch der Premier hielt mit Verweis auf seinen Wahlsieg von 2024 lange an seinem Amt fest. Auch kurz vor und nach der Makerfield-Wahl hatte sich Starmer noch kämpferisch gegeben und angekündigt, sich in jedem Fall einer Führungswahl stellen zu wollen. Während des Wochenendes auf seinem Landsitz Chequers änderte Starmer seine Meinung.

Starmer hangelte sich zuletzt von einer Krise zur nächsten. Zu Beginn des Jahres hing sein Posten schon einmal am seidenen Faden. Da ging es in erster Linie um die Berufung des Epstein-Vertrauten Peter Mandelson zum Botschafter in den USA. Dabei stand im Fokus, wie viel Starmer von dessen Verbindungen mit dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein wusste.

Ob Starmer noch Zeit bleibt, an seinem Vermächtnis zu arbeiten, war zunächst unklar. Burnham sollte noch am Montag als Abgeordneter vereidigt werden. Selbst diejenigen, die inzwischen von ihm abgerückt sind, lobten Starmer zuletzt dafür, Labour vor zwei Jahren aus seiner tiefsten Krise geführt zu haben.

Wie geht es weiter bei Labour?

Der für Labour jetzt einfachste Weg wäre, wenn ausschließlich Burnham seine Ambitionen auf die Parteiführung verkünden würde - und nicht noch ein anderer Kandidat wie Streeting. Britische Medien bezeichneten diese Option als eine Art Krönung. Zwar gäbe es auch in diesem Fall eine Führungswahl bei Labour, diese müsste aber nicht in einem langwierigen Verfahren von der Parteibasis entschieden werden.

Burnham war in seiner Zeit als Bürgermeister von Greater Manchester zum charismatischen Liebling des moderat-linken Parteiflügels geworden. Britische Medien bezeichnen ihn in Anspielung an die Fantasy-Serie „Game of Thrones“ als „König des Nordens“. Seit Langem wird er als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge Starmers gehandelt. Ohne Parlamentsmandat waren ihm aber die Hände gebunden - einen früheren Versuch, nach Westminster zurückzukehren, hatte die Labour-Führung im Februar noch verhindert.

Vom großen Sieger zum großen Verlierer

Der Premier und seine Partei hatten im Sommer 2024 einen großen Wahlsieg errungen und waren mit einer satten Mehrheit im Unterhaus des Parlaments in die Legislaturperiode gegangen. Wirklich nutzen konnte Starmer dies aber nie. Etliche Gesetzesvorhaben waren am Widerstand in den eigenen Reihen gescheitert. Zudem liegt die Regierungspartei bereits seit Monaten in Umfragen hinter den Rechtspopulisten von Reform UK, die nun erneut vom Chaos in der Downing Street profitieren könnten.

Die Briten sind es seit dem Brexit-Referendum vor zehn Jahren gewohnt, dass sich die Regierungschefs die Klinke in die Hand geben. Die Nachfolgerin oder der Nachfolger Starmers wird bereits die siebte Person auf dem Posten innerhalb der vergangenen zehn Jahre sein.