Sanktionen ohne Wirkung
Bürgergeld-Reform bringt keine Entlastungen beim Bundeshaushalt
Die härteren Regeln beim Bürgergeld zeigen keine Wirkung. Seit der Reform gab es keine Einstellungen beim Bund. Stattdessen könnten in Zukunft die Ausgaben weiter steigen.
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Die Bürgergeld-Reform zeigt keine Wirkung. Die erhofften Einsparungen in Milliardenhöhe bleiben aus.
Von Ole Rockrohr 5 Milliarden Euro wollte Friedrich Merz (CDU) beim Bürgergeld einsparen. „Das ist ein Betrag, der muss möglich sein“, sagte Merz im September vergangenen Jahres. „Also wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe.“ An diesen Worten muss er sich jetzt messen lassen, denn d...
