Bundesrat stimmt über wichtige Teile des Klimapakets ab

dpa Berlin.

Die Bundesländer könnten heute wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung vorerst stoppen. Der Bundesrat berät darüber, zu welchen Gesetzen der Vermittlungsausschuss einberufen werden soll. Als wahrscheinlich gilt, dass die Länder ihn wegen Steuergesetzen einberufen werden. Dazu gehört die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets und die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Die Länder fordern mehr Kompensationen für Steuerausfälle.