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Bundesrat stoppt Gesetz zu Daten für die Endlager-Suche

dpa/lsw Berlin. Der Bundesrat hat ein für die Suche nach einem Atommüll-Endlager wichtiges Gesetz zum Umgang mit Bodendaten vorerst gestoppt. Das Geologiedatengesetz bekam im Plenum am Freitag in Berlin nicht die notwendige Mehrheit. Die Grünen hatten vor der Sitzung angekündigt, nicht zuzustimmen, sie regieren in 11 von 16 Bundesländern mit. Auch ein Antrag, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, scheiterte in der Länderkammer. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erklärte, nun müsse die Bundesregierung ein Vermittlungsverfahren einleiten, da die Zustimmung des Bundesrats notwendig sei.

Winfried Hermann, Verkehrsminister von Baden-Württemberg, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Tom Weller/dpa/Archivbild

Winfried Hermann, Verkehrsminister von Baden-Württemberg, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Tom Weller/dpa/Archivbild

„Die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle muss transparent und nachvollziehbar sein, wenn sie erfolgreich sein soll. Deshalb sind Nachbesserungen am Geologiedatengesetz dringend erforderlich“, sagte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) in Stuttgart.

Das Gesetz hat besondere Bedeutung für die Suche nach einem Ort, an dem hoch radioaktiver Atommüll eine Million Jahre lang möglichst sicher unterirdisch lagern kann - dieser soll bis 2031 gefunden werden. Um den jahrzehntelangen Ärger um den Standort Gorleben zu beenden, wurde die Suche neu gestartet und soll nun strikt nach wissenschaftlichen Kriterien und möglichst transparent ablaufen. Auch Geologie-Daten von Unternehmen werden dafür verwendet. Für den Umgang mit der Veröffentlichung dieser Daten soll das Geologiedatengesetz eine neue Grundlage schaffen.

Aus Sicht der Grünen reichen die geplanten Regelungen zur Transparenz noch nicht aus. Hermann erklärte im Bundesrat, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger müsse dadurch gewonnen werden, dass „größtmögliche Transparenz“ hergestellt werde. Das werde umso wichtiger, je näher die Entscheidung über einen Standort rücke. Das stoße natürlich auf Grenzen, wo andere Rechte - etwa die Eigentumsrechte von Unternehmen, die Rohstoffe abbauen wollten - berührt würden. „Wir sind weit auf die anderen zugegangen, die stärker die Eigentumsrechte im Blick hatten“, sagte er. Ein Kompromiss sei aber nicht zustande gekommen.

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Erstellt:
15. Mai 2020, 11:11 Uhr

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