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Bundestag beschließt härtere Regeln für Abschiebungen

dpa Berlin.

Der Bundestag hat neue Regeln für eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Linke und Grüne warfen der SPD vor, sie habe sich gegen eigene Überzeugung für diesen Gesetzentwurf entschieden. Dieser erlaubt eine Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen. Filiz Polat von den Grünen sprach von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“. Mit den Stimmen der Union, der SPD und der AfD wurde außerdem die Verlängerung einer Regelung beschlossen, die Geflüchtete verpflichtet, an einem bestimmten Ort zu wohnen.

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Erstellt:
7. Juni 2019, 11:28 Uhr

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