Bundestag versteckt Debatte um Sozialkürzungen in die Nacht

Von Ole Rockrohr

„Sie sollten sich was schämen“, empört sich Linken-Abgeordnete Sahra Mirow nachts um kurz vor eins am Rednerpult des Bundestags in Berlin. Doch besonders viele Abgeordnete hören ihre Kritik nicht mehr. Das Plenum ist zu dieser späten Stunde merklich ausgedünnt. Von den 208 Sitzen der CDU sind nur noch knapp 20 besetzt. Und auch in den anderen Fraktionen sieht es nicht viel besser aus. Ein Großteil der Abgeordneten scheint nicht bereit zu sein, sich zu so später Stunde noch mit den Kürzungen beim Wohngeld auseinanderzusetzen.

Dabei hat das Thema hohe Relevanz, gerade in Städten, in denen die Mietpreise immer weiter ansteigen. Laut Statistischem Bundesamt bezogen Ende 2024 rund 1,24 Millionen Haushalte Wohngeld. Von den angestrebten Kürzungen sollen laut Wohnministerium alle bisherigen Empfänger betroffen sein.

Rund ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte erhalte künftig kein Wohngeld mehr, erklärte ein Sprecher. Bund und Länder sollen so im kommenden Jahr 1,5 Milliarden und im darauffolgenden Jahr rund zwei Milliarden Euro einsparen.

Die Pläne der Regierung, bei den Menschen mit niedrigen Einkünften zu sparen, stoßen auf Kritik. Auch aus den eigenen Reihen. Vor der Wahl in Berlin hatte etwa der Spitzenkandidat der SPD, Steffan Krach, in einem Brandbrief Zweifel an dem Gesetzentwurf geäußert. „Wir können im Landtagswahlkampf nicht glaubwürdig für bezahlbares Wohnen werben und gleichzeitig erklären, warum Menschen, die sich ihre Wohnung trotz Arbeit oder Rente kaum leisten können, künftig weniger Unterstützung bekommen“, hieß es in dem Schreiben an die Parteikollegin Verena Hubertz.

Und auch in der Freitagnacht (9. Oktober) muss sich die Regierung einiges an Kritik anhören. Zumindest die Teile der Regierung, die noch im Plenarsaal sitzen. „Es ist mitten in der Nacht, die Presse ist weg, und genau jetzt wollen sie über Kürzungen beim Wohngeld“, kritisiert Sarah Milow (Linke). Die Abgeordnete ist sich sicher: „Sie legen die Debatte zur Kürzung des Wohngelds in die Tiefe der Nacht, weil sie sich schämen. Und sie sollten sich schämen!“

Denn, so Mirow, die Regierung wolle „klammheimlich“ Millionen Familien, Alleinerziehenden und Rentnern das Fundament unter den Füßen wegziehen. „So wird aus einer Haushaltskürzung eine soziale Katastrophe und sie riskieren damit den sozialen Zusammenhalt in diesem Land.“

Die Beurteilung der Grünen fällt da nicht anders aus: „Mit den Kürzungsvorhaben wird keine einzige Wohnung gebaut, keine Miete wird damit günstiger, kein Wohnungsmarkt wird damit entlastet“, sagt Mayra Vriesema von den Grünen.

„Ganz im Gegenteil“, den arbeitenden Menschen, die jedoch aufgrund der hohen Mieten auf diese Sozialleistungen angewiesen sind, werde die Sicherheit genommen, ob sie überhaupt in ihrer Wohnung bleiben können. Die Einsparungen hätte es auch gegeben, so die Abgeordnete der Grünen, wenn die Große Koalition für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen würde.

Dementsprechend fällt auch das Fazit der Abgeordneten aus: „20 Minuten nachts um halb 1, so viel sind ihnen die Sorgen von ungefähr 1 Million Haushalten wert.“

Ministerin verteidigt Kürzungen beim Wohngeld

Ministerin Hubertz (SPD) verteidigte die Pläne. Zwar wolle man weiter bezahlbaren Wohnraum entstehen lassen und lege deshalb den Fokus aufs Bauen, aber „wir müssen priorisieren, fokussieren und sparen“.

Das Wohngeld sei der einzige Posten, in dem die erforderlichen Ersparnisse erbracht werden könnten, da die weiteren Mittel überwiegend an langfristige Investitionen gebunden seien, so Hubertz. „Niemandem fallen diese Einsparungen leicht“, sagt die Ministerin, doch unter den aktuellen Bedingungen sei der vorliegende Vorschlag der einzig gangbare Weg.

Und dennoch bleibt die Frage, ob die Debatte nicht eine prominentere Position auf der Tagesordnung verdient hätte. Themen wie die „Überweisungen im vereinfachten Verfahren“ oder „Befristungsrecht im Wissenschaftsbereich“ haben es früher auf die Tagesordnung geschafft.

Sicher auch wichtige Themen, doch ob die Aufmerksamkeit eher auf ihnen liegen sollte als auf einer Sozialkürzung, die mehr als eine Million Haushalte trifft, die darauf angewiesen sind, ist zumindest fraglich.