Bundestag: Opposition kritisiert Scheuer wegen Pkw-Maut

dpa Berlin.

Die Opposition hat Verkehrsminister Andreas Scheuer im Bundestag bei der gescheiterten Pkw-Maut schwere Fehler vorgeworfen. Der Grüne Sven-Christian Kindler sprach von „Tricksen, Täuschen und Tarnen“. Scheuer habe bei der Vergabe von Aufträgen zur Erhebung und Kontrolle der Maut Haushaltsrecht gebrochen. Scheuer ging im Bundestag vor allem auf Klimaschutz und Verkehrswende ein. Er kündigte an, mit Kommunen und Ländern ein „Bündnis für moderne Mobilität“ schmieden zu wollen. Dabei solle es um den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des Radverkehrs gehen.