Regierungsbildung in Berlin

CDU-Chef Evers nennt Sondierungspapier „Kapitulationserklärung“

Rot-Grün-Rot in Berlin peilt auf Basis eines Sondierungspapiers Koalitionsverhandlungen an. CDU-Chef Evers lässt kein gutes Haar an der Vereinbarung.

Stefan Evers ist CDU-Landes- und Fraktionschef in Berlin und amtiert auch noch als Finanz- und als Kultursenator. (Archivbild)

Berlins CDU-Landeschef Stefan Evers hat das rot-grün-rote Sondierungspapier scharf kritisiert. „Das Sondierungspapier ist vor allem eines: eine Kapitulationserklärung von SPD und Grünen vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei“, erklärte Evers, der auch Fraktionschef der CDU im Abgeordnetenhaus ist. „Unterschrieben trotz der bundesweiten Widerstände in den eigenen Reihen. Ein Dammbruch, der das politische Koordinatensystem in Deutschland zugunsten der Extreme verschiebt.“

Nach Einschätzung von Evers setzte sich die Linke als Wahlsiegerin mit ihren zentralen Forderungen durch. „Allen voran bei der Vergesellschaftung von Wohnungen, für die Milliarden ausgegeben werden sollen, ohne dass dadurch eine einzige neue Wohnung entsteht.“ In Berlin fehlten Hunderttausende Wohnungen. „Doch statt neue zu bauen, werden Investoren abgeschreckt und in Größenordnungen neue Bürokratie aufgebaut. Das verschärft die Wohnungsnot, statt sie zu bekämpfen.“

Beim zentralen Thema der Sicherheit bleibe das Papier jede Antwort schuldig, so Evers. „Wie wir Kriminalität wirksamer bekämpfen, unsere Polizei stärken und die Menschen in dieser Stadt vor kriminellen Clans und Islamisten schützen können, spielt erkennbar keine Rolle.“