CDU erwägt weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters

Von Norbert Wallet

Bis zur Europawahl 2024 will sich die CDU ein neues Grundsatzprogramm geben. Das ist ein ehrgeiziges Projekt, denn die Union muss sich dazu in allen gesellschaftlich wichtigen Fragen auf den neuesten Stand bringen. Dazu hat sie Fachkommissionen gebildet. Die sollen bis Ende Mai Positionspapiere ausarbeiten. Mitte Mai soll eine Klausurtagung der Parteiführung in strittigen Fragen eine Einigung herbeiführen. Bis Ende des Jahres soll ein erster Entwurf fertig sein. Die Kommissionen zu den Themen „Wohlstand“ und „Soziale Sicherung“ haben nun erste Texte erarbeitet. Die Entwürfe liegen uns vor. Wir haben sie analysiert und fassen die wichtigsten Punkte zusammen.

Wirtschaft

„Wir als CDU versprechen: Wohlstand für Alle!“, heißt es im Papier der Fachkommission. Die Union nimmt also das alte Erhardsche Versprechen wieder auf. Das ist verbunden mit einem Bekenntnis zum Ziel der Vollbeschäftigung. Deutschland soll eine Industriegesellschaft bleiben. Der Anteil, den die industrielle Wertschöpfung am Bruttoinlandsprodukt hat, soll wieder über 20 Prozent gebracht werden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird abgelehnt.

Zuwanderung

„Gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt liegt im Interesse unseres Landes“, heißt es im Papier. Die Rahmenbedingungen dafür sollen verbessert werden. Ausländische Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Zudem spricht sich die CDU in dem Positionspapier für „kurzfristige Starthilfen und langfristige Perspektiven“ aus.

Eigentum und Vermögen

Leitbild der CDU soll eine „Gesellschaft der Eigentümer“ sein. Sie will das Wohneigentum durch steuerliche Entlastungen fördern, „etwa durch einen Freibetrag auf die Grunderwerbssteuer bei erstmaligem Erwerb“. Bauen soll „durch die rigorose Entschlackung von kostentreibenden Auflagen und Regularien“ erleichtert werden. Aber auch durch „realistische Finanzierungsmöglichkeiten“, genannt werden „staatlich abgesicherte Mietkaufmodelle“. Vermögensaufbau soll auch durch mehr betriebliche Vermögensbildung ermöglicht werden. Bei der Vermögensbildung von Geburt sind zwei Modelle in der Diskussion: Ein staatlicher Zuschuss von 10 000 Euro bei Geburt oder ein monatlicher Beitrag von 100 Euro bis zum 18. Lebensjahr.

Steuerpolitik

Die Union soll keine Partei sein, die pauschal niedrigere Steuern verspricht. Solche Forderungen blieben „hinter den Notwendigkeiten zurück“, heißt es. Aber das System soll einfacher und gerechter werden. Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem höheren Betrag greifen. Die Progressionszonen sollen entsprechend angepasst werden. Im Gegenzug soll der Steuersatz „für besonders hohe Einkommen steigen“. Der Solidarzuschlag soll komplett entfallen, die Erbschaftssteuer reformiert werden. Die CDU strebt „einen einheitlichen niedrigen Erbschaftssteuersatz von zehn Prozent auf das gesamte übertragende Vermögen unter der Berücksichtigung von persönlichen Freibeträgen an, der für alle Erbschaften gleichermaßen gilt“. Die Vererbung selbst genutzten Wohneigentums innerhalb der Familie soll durch ausreichend hohe Freibeträge geschützt werden. Eine Vermögenssteuer wird abgelehnt. Die Besteuerung von Gewinnen, die im Unternehmen verbleiben, soll auf „maximal 25 Prozent“ gedeckelt werden.

Rente

Die zuständige Kommission spricht sich für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters aus. Es steigt ohnehin bis 2030 auf 67 Jahre. Sollte die Lebenserwartung weiter steigen, „könnte ab 2030 eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze“ erforderlich werden, heißt es in dem Papier der Kommission. „Deshalb wollen wir ab 2031 die Regelaltersgrenze im Verhältnis eins zu zwei an die Lebenserwartung koppeln.“ Für jedes gewonnene Lebensjahr soll sich die Regelaltersgrenze um 4 Monate nach hinten verschieben.

Kranken- und Pflegeversicherung

Für „zusätzliche Leistungsversprechen“ in der gesetzlichen Krankenversicherung fehle Spielraum. Es werden „Modelle mit differenzierter Eigenbeteiligung für die gesetzlichen Krankenkassen“ vorgeschlagen. Steuerzuschüsse sollen gedeckelt werden. In der Pflegeversicherung wird die Einführung einer „langfristig bezahlbaren Pflegezusatzversicherung“ vorgeschlagen, „ um die Finanzierungslücke in der Pflege zu schließen“.