CDU: Staat muss sich im Kampf gegen Extremismus besser aufstellen

dpa Berlin.

Die CDU will nach dem Terroranschlag von Halle das Instrumentarium zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus auf den Prüfstand stellen. „Dafür müssen wir Rechtsgrundlagen verändern oder neu schaffen“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Sitzungen der Parteigremien. Als Beispiele nannte er die Vorratsdatenspeicherung sowie Online-Durchsuchungen. Das sieht auch ein Eckpunktepapier vor, das die CDU-Führung beschloss. Als „Handlungsoffensive“ werden darin schärfere Mittel der Strafverfolgung gefordert.