CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Folgen der Notbremse

dpa Berlin. Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert die bundesweite Corona-Notbremse scharf. Auf den Handel und die Gastronomie würden „enorme, nachhaltige Schäden“ zukommen. Mitglieder des Rats wollen nun klagen.

Die bundesweite Corona-Notbremse hat auch Auswirkungen auf den stationären Einzelhandel. Foto: Angelika Warmuth/dpa

Der Wirtschaftsrat der CDU befürchtet durch die neue Corona-Notbremse des Bundes verheerende ökonomische Folgen für Handel und Gastronomie.

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, bezeichnete die Maßnahmen in der „Bild“-Zeitung (Samstag) als „Symbolpolitik, die am Kern einer effizienten Bekämpfung der Pandemie leider vorbeigeht“. Mitglieder des Wirtschaftsrats wollen laut Steiger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen erneute bundesweite Schließungen und „brancheninterne Ungleichbehandlungen“ vorgehen.

Es könne nicht sein, dass der Staat auf einer einseitigen Grundlage
entscheide und dadurch „enorme, nachhaltige Schäden im
geschlossenen Einzelhandel und der Gastronomie anrichtet“.
Der Wirtschaftsrat fordert, die Systemrelevanz im Handel
transparenter festzulegen und breiter auszulegen.

„Supermärkte zeigen seit über einem Jahr, dass durch die Einhaltung von Abstand und Hygieneregeln sowie das verpflichtende Tragen von FFP2-Masken eine Infektion nahezu ausgeschlossen ist. Warum sollte es für den restlichen Einzelhandel anders sein?“, fragte Steiger. Er kritisierte, es seien erneut pauschale Schließungen basierend auf einem „angreifbaren Inzidenzwert“ beschlossen worden.