Rufe nach einheitlichen Corona-Reiseregeln in Deutschland

dpa Berlin. Die steigenden Infektionszahlen schlagen wieder auf Urlaubsplanungen vieler Bürger durch - selbst bei Zielen in Deutschland: Wo gelten welche Beschränkungen für wen? Nun wird um mehr Durchblick gerungen.

Ein Mund-Nasen-Schutz liegt auf dem Gehweg in Berlin-Friedrichshain. Foto: Annette Riedl/dpa

Ein Mund-Nasen-Schutz liegt auf dem Gehweg in Berlin-Friedrichshain. Foto: Annette Riedl/dpa

Mit Blick auf die Herbstferien werden bundesweit Rufe nach klareren Corona-Vorgaben für Reisen innerhalb Deutschlands laut.

Man sehe mit großer Sorge, dass Regelungen der Länder sich so weit auseinanderentwickelten, dass sie teils kaum noch nachvollziehbar seien, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Deutschen Presse-Agentur.

Auch von mehreren Ländern, aus der Bundesregierung und der Tourismusbranche kamen Mahnungen zu einheitlichen Regeln für Reisende aus Gebieten mit hohen Infektionszahlen. An einigen Orten kommen auf Bürger strengere Schutzmaßnahmen zu. Auch insgesamt breitet sich das Virus weiter aus.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte möglichst einheitliche Quarantäne-Regeln aller Länder für Reisende aus Gebieten mit hohen Corona-Zahlen im Inland. Dazu werde es an diesem Mittwoch auch eine Schaltkonferenz der Chefs der Staatskanzleien der Länder geben.

Wegen der Einstufung einiger Kommunen und einzelner Berliner Stadtbezirke als inländische „Risikogebiete“ mit Quarantäneauflagen für Einreisende war zuletzt vor allem Schleswig-Holstein in die Kritik geraten. Auch die Regelung in Rheinland-Pfalz wirkt ähnlich. Beide Landesregierungen zeigten sich kompromissbereit.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte in Kiel, es bestehe „eine grundsätzliche Absicht, unsere Regelungen anzupassen“; auch sein Land wolle eine bundeseinheitliche Regelung. Seine Mainzer Kollegin Malu Dreyer (SPD) erklärte: „Im Sinne der Nachvollziehbarkeit und der Verständlichkeit dieser Regelungen streben wir weiterhin einen möglichst bundeseinheitlichen Regelungsrahmen an und werden nicht apodiktisch an der eigenen Regelung festhalten.“

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen etwa in Berlin hatten Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz Beschränkungen mit Quarantäne für Einreisende aus deutschen Gebieten mit sehr hohen Infektionszahlen verhängt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gelten sie, allerdings nicht für einzelne Berliner Bezirke. Andere Länder weisen gar keine inländischen Gebiete mit höherem Risiko für Ansteckungen aus.

Zentrales Kriterium ist, dass es in einer Region mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt. Anhand dieser Schwelle stuft die Bundesregierung auch andere Staaten als „Risikogebiete“ für deutsche Urlauber ein. Im Inland haben Bund und Länder vereinbart, dass ab dieser Marke in „besonders betroffenen Gebieten“ örtliche Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Der Städte- und Gemeindebund forderte eine „Muster-Corona-Verordnung“ mit wenigen bundeseinheitlichen Maßstäben - etwa damit, dass für das Infektionsgeschehen nicht einzelne Stadtteile, sondern die jeweilige Stadt maßgeblich sein sollte. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem „Spiegel“: „Reisebeschränkungen im Inland sind das falsche Signal und nicht hilfreich.“

Der Deutsche Tourismusverband warnte vor Verunsicherung und forderte einen Rahmen für das Reisen innerhalb Deutschlands. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung, es gebe inzwischen so eine große Zahl unterschiedlicher Regelungen, dass es für Bürger immer schwerer werde, dies zu durchschauen und zu erkennen.

Die Zahl der registrierten Neuinfektionen in Deutschland hat zum zweiten Mal binnen weniger Tage die Schwelle von 2600 überschritten. Innerhalb eines Tages meldeten die Gesundheitsämter 2639 neue Fälle, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen bekanntgab. Das sind etwas weniger als am Freitagmorgen, als mit 2673 Neuinfektionen der höchste Wert seit der zweiten Aprilhälfte gemeldet worden war.

In Brandenburg ist die Corona-Maske ab einem regionalen Grenzwert für Neuinfektionen ab diesem Sonntag auch Pflicht in Bürogebäuden, wie die Landesregierung ankündigte. Obergrenzen für private Feiern werden verschärft. In Frankfurt am Main soll voraussichtlich von diesem Freitag an bis Ende kommender Woche für Gaststätten eine Sperrstunde von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr greifen.

Auf Plätzen, Straßen und Grünflächen wird Alkoholkonsum verboten. In Einkaufspassagen und großen Einkaufsstraßen wird eine Maskenpflicht eingeführt. Die Stadt Wuppertal untersagte vorerst Martinsumzüge. Private Feiern, Hochzeiten und Beerdigungen werden auf 50 Teilnehmer begrenzt.

© dpa-infocom, dpa:201006-99-839605/10

Die Berliner Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg verzeichnen derzeit hohe Corona-Infektionszahlen. Foto: Annette Riedl/dpa

Die Berliner Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg verzeichnen derzeit hohe Corona-Infektionszahlen. Foto: Annette Riedl/dpa

Die Berliner Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg verzeichnen derzeit hohe Corona-Infektionszahlen. Foto: Annette Riedl/dpa

Die Berliner Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg verzeichnen derzeit hohe Corona-Infektionszahlen. Foto: Annette Riedl/dpa

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Erstellt:
6. Oktober 2020, 09:13 Uhr

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