AfD-Verbot
Das große Missverständnis zwischen Politik und Recht
Politiker und Juristen verweisen auf die gleichen Grundsätze. Sie gehen aber in der Praxis unterschiedlich damit um, kommentiert Christian Gottschalk.
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Die AfD ist in Deutschland derzeit die Partei, die bei Umfragen am meisten Zustimmung erzielt.
Von Christian Gottschalk Die Frage, ob die AfD zu verbieten sei, begleitet die Partei schon ihr halbes kurzes Leben lang. Unterschiedlich ist die Intensität der Diskussion. Nach dem Triumph in Sachsen-Anhalt ist das Thema wieder mal weit nach oben gerutscht. Politisch gesehen gibt es kaum einen dümmeren Zeitpunkt, um darüber zu reden. Eine Partei zu verbieten, die in einem Bundesland gerade rund ...
