Spionage in Deutschland

Debatte über Sicherheit wird zur Feindbild-Diskussion

Im Bundestag wandelte sich die Debatte über Spionage in Deutschland in eine Diskussion, von wem die größte Gefahr ausgeht. Die Frage nach wirksamem Schutz geriet dabei ins Hintertreffen.

Die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin. Die Regierung möchte die Geheimdienste stärken, um gegen Spionage in Deutschland vorzugehen.

Von Ole Rockrohr

Ist Deutschland ausreichend gegen Spionage, Sabotage und hybride Angriffe gewappnet? Wie hoch ist das Risiko, dass ausländische Geheimdienste die Sicherheit der Bundesrepublik akut gefährden? Mit diesen Fragen hat sich der Bundestag in einer aktuellen Stunde mit dem Titel „Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärken“ befasst. Doch schon bald ging es nicht darum, wie man Deutschland am besten schützen kann, sondern darum, wen die Parteien als größte Gefahr identifizieren. Die Regierungsparteien zeigten vehement auf Russland, während die AfD die Gefahr von links und einem vermeintlichen „Ökoterrorismus“ erkennen will.

Im Grunde genommen waren sich bei der Debatte am Donnerstag (15. Oktober) alle Parteien einig: Es muss mehr für die Sicherheit der Bundesrepublik getan werden. Ob im Kampf gegen Drohnenangriffe, bei der Cybersicherheit oder gegen Spione, die in Deutschland agieren. Und dieser Bedrohung wolle man sich als Regierung stellen, sagte Marc Henrichmann von der Unionsfraktion. Er versprach: „Wir werden unseren Beitrag leisten.“ Dazu gehörten etwa das neue Bundespolizeigesetz oder Drohnenabwehrzentren.

„Wir brauchen ein starkes Deutschland“, so Henrichmann weiter, es gehe jetzt darum, mit einem neuen Selbstbewusstsein voranzugehen. In den letzten Wochen hätte er sich mit Partnern aus vielen verschiedenen osteuropäischen Ländern getroffen, die dem Politiker gesagt hätten: „Wo ist Deutschland? Kommt nach vorn, übernehmt Führung.“

Aus welcher Richtung seiner Meinung nach für die deutsche Sicherheit am meisten Gefahr ausgehe, das steht für Henrichmann fest: „Russland stellt uns jeden Tag auf die Probe“, das habe auch der BND-Chef bestätigt, so der Unionspolitiker. „Wir wollen diese Bedrohungen nicht, sie werden uns jeden Tag aufgezwungen.“

AfD sieht Gefahr aus Kiew und Peking statt aus Russland

Auch Stefan Keuter von der AfD wünschte sich im Bundestag eine handlungsfähigere Abwehr gegen Spionage und ausländische geheimdienstliche Aggressionen. „Deutschland braucht eigene Augen, eigene Ohren und eigene Schlagkraft statt ewiger Bittstellerei bei anderen Diensten.“ Für das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung schien er jedoch mit der neuen Schlagkraft unzufrieden und warnte vor der Reform des Nachrichtendienstrechts davor, dass es „politisch gegen die Opposition instrumentalisiert“ werden könne.

„Die Bundesregierung verliert die realen Gefahren aus dem Blick“, da war sich der AfD-Politiker sicher. „Spionage und Sabotage drohen uns von Kiew bis Peking“, sagte Keuter und warnte vor islamistischem Terror, der auf offener Straße zuschlagen würde, und linksextremistischem Terror gegen die Energie- und Verkehrsinfrastruktur. „Die Bundesregierung verliert die realen Gefahren aus dem Blick.“

Debatte wandelt sich in Schuldzuweisungen und Vorwürfe

Zunehmend wandelte sich die Debatte mehr in eine Diskussion über gegenseitige Schuldzuweisungen, als um die Stärkung Deutschlands Resilienz, wie angekündigt. Zwar betonten die Politiker, wie wichtig etwa die Cybersicherheit sei, oder auch, wie die Grünen-Politikerin Mihalic eingestand, dass man jahrelang das Thema vernachlässigt habe und dafür Verantwortung übernehmen müsse, die Diskussion driftete aber zunehmend ab.

Konstantin von Notz (Grüne) warf der AfD ihre vermeintlichen „Stasi-Seilschaften“ vor, Sebastian Fiedler (SPD) nannte die AfD den „verlängerten Arm Putins“. AfD‑Politiker konterten damit, dass die Ukraine hinter dem Anschlag auf Nord Stream 2 stecke, oder sprachen, wie Rainer Groß (AfD), von „systematischem Öko- und Klimaterrorismus“. Der stetig hitziger werdende Schlagabtausch wurde mit der Zeit auch dem Präsidium zu viel, das schließlich für Ruhe sorgen musste.

CDU/CSU und SPD hatten die aktuelle Stunde beantragt, nachdem es in letzter Zeit immer wieder in Deutschland und Europa zu Anschlägen und Sicherheitslagen kam. Zuletzt scheiterte etwa am Flughafen in Leipzig ein Sprengstoffanschlag mit einer Drohne auf ein ukrainisches Frachtflugzeug und am Montag (12. Oktober) verhaftete die Polizei zwei Tatverdächtige in Baden-Württemberg, die hinter einem Anschlag auf eine Starlink-Station in Polen stecken sollen.