Corona
Der Masken-Deal und die Milliarden-Euro-Frage
Der Bund hat Unmengen von Schutzmasken geordert und nicht bezahlt. Durfte er vom Vertrag zurücktreten? Der BGH gibt eine erste Einschätzung ab.
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ARCHIV - 22.09.2021, Berlin: Jens Spahn (CDU), damaliger Bundesminister für Gesundheit, bei einem Pressestatement in der Corona-Pandemie.. (zu dpa: «Spahn rechtfertigt Maskenpolitik: «Vorsorge kostet Geld»») Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Von Christian Gottschalk Der Saal E 101 ist der größte, den der Bundesgerichtshof (BGH) zu bieten hat. Hier sind zahlreiche Fälle mit großer Bedeutung verhandelt worden. Der Dieselskandal und der Mord an Walter Lübke, der NSU-Komplex und die Entschädigungsfragen wegen Betriebsschließungen in der Corona-Zeit. Nun also der missglückte Masken-Deal des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn...
